1888/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.09.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Volle Unterstützung der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten von LGBTIQ-Personen in der EU

Das Europäische Parlament hat am 14. September mit großer Mehrheit einen Entschließungsantrag beschlossen, der sich für die EU-weite Vereinheitlichung der Rechte von LGBTIQ-Personen, insbesondere im Hinblick auf gleichgeschlechtliche Ehen und eingetragene Partnerschaften einsetzt. Alle Ehen und eingetragenen Partnerschaften, egal ob gleichgeschlechtlich oder nicht, die innerhalb der EU geschlossen wurden, sollen in allen Mitgliedsstaaten gleichermaßen anerkannt werden und der Begriff "Ehegatte" samt der zugehörigen Rechte, z.B. auf Familiennachzug, auch für gleichgeschlechtliche Partner_innen im Sinne der Freizügigkeitsrichtline gelten.¹ Außerdem müssen Regenbogenfamilien Familien mit heterosexuellen Eltern gleichgestellt und die Geburtsurkunde eines Kindes unabhängig vom Geschlecht der Eltern anerkannt werden, um eine drohende Staatenlosigkeit des Kindes beim Umzug in einen anderen Mitgliedsstaat zu verhindern.² Weiters wird die erleichterte Anerkennung des Geschlechts von Transgender-Eltern gefordert und starke Kritik an Ungarn und Polen wegen ihrer LGBTIQ-feindlichen Politik geübt, die klar gegen die europäischen Werte und Grundrechte verstößt - ein Vertragsverletzungsverfahren sowie budgetäre Konsequenzen werden in Aussicht gestellt. Das EU-Parlament hält fest, dass es sich bei LGBTIQ-Rechten um Menschenrechte handelt und gegen soziale Ausgrenzung und Diskiriminierung von LGBTIQ-Personen vorgegangen werden muss und fordert daher neben der Kommission auch die Mitgliedsstaaten auf, die oben genannten Rechte zu gewährleisten. Da es sich hierbei zwar um eine deutliche, aber dennoch symbolische Entschließung handelt, ist es besonders wichtig, dass die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten proaktiv und vehement für gleiche Rechte der LGBTIQ-Community in ganz Europa eintreten und auch andere Mitgliedsstaaten dazu auffordern, die Inhalte der Entschließung vollumfänglich umzusetzen.

Quellen:

¹ https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20210910IPR11913/same-sex-marriages-and-partnerships-should-be-recognised-across-the-eu

² https://www.queer.de/detail.php?article_id=39981

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für EU und Verfassung sowie die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration werden aufgefordert, die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Rechten von LGBTIQ-Personen in der EU zu unterstützen und sich im Rat der Europäischen Union aktiv dafür einzusetzen, die Forderungen der Entschließung vollumfänglich in ganz Europa umzusetzen, genauso wie Konsequenzen für jene Mitgliedsstaaten zu fordern, die dem nicht Folge leisten und daher sowohl gegen Menschenrechte, als auch die Grundwerte der Europäischen Union verstoßen." 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Menschenrechte vorgeschlagen.