1898/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.09.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek,

Genossinnen und Genossen

betreffend Kultur und Corona im Herbst/Winter 2021

Bereits im Frühjahr 2021 meinte Kunst-Staatssekretärin Andrea Mayer, dass „die Kultur ohne große Schäden durch die Krise gekommen ist.“ Diese Prognose erwies sich jedoch als verfrüht, gibt es doch in der Kulturbranche immer noch keinen Normalbetrieb. Nach wie vor fallen Einkünfte weg. Selbst im Sommer mussten zB Festivals wie das Frequency abgesagt werden, andere Veranstaltungen wurden weiter ins Jahr 2022 geschoben oder finden mit geringem Publikum statt.

Leider sind auch die Corona-Zahlen weiterhin hoch. Die Bundesregierung hat es verabsäumt, rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen, und den Sommer nicht für Vorbereitungen genutzt. Daher ist weiterhin von Einnahmeneinbußen im Kulturbereich auszugehen. Auch die Auslastungszahlen einzelner Vorstellungen lässt zu wünschen übrig, sodass mit Mindereinnahmen gerechnet werden muss. Im Bereich des Kinder- und Jugendtheaters sieht die Situation besonders trist aus, wenn aufgrund hoher Inzidenzen Schulklassen keine Aufführungen mehr besuchen dürfen. Die Angst vor neuerlichen Schließungen geht in der Branche um.

Trotzdem laufen zahlreiche Förderungen aus (Härtefallfonds, Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstler*innen, NPO-Fonds). Nach 1,5 Jahren Pandemie kommen die Verordnungen der Bundesregierung immer noch erst einen Tag vor In-Kraft-Treten. Hier hat die Bundesregierung nichts dazugelernt. Auch das Problem, was mit bestehenden Verträgen geschieht, sollte eine Veranstaltung corona-bedingt ausfallen, ist nach wie vor ungelöst. Besonders betroffen davon sind Künstler*innen, die auf Einnahmen spielen (müssen).

Es braucht daher dringend ein Maßnahmenpaket, um das Kulturleben sicher durch den Herbst und Winter zu bringen. Folgende Punkte sind dabei zentral:

· Die Kultur muss offenbleiben! Dies muss von der Bundesregierung durch zeitgerechte Maßnahmen sichergestellt werden. Weitere Schließungen von Kulturbetrieben würden das Kulturland Österreich nachhaltig beschädigen.

· Die Pandemie ist nicht vorbei. Die Corona-Hilfsfonds müssen auch über den September hinaus verlängert werden und eine angemessene Höhe aufweisen! 600 Euro pro Monat sind zu wenig!

· Realistische und vor allem rechtzeitige Vorgaben für den Kulturbetrieb sind unerlässlich, um Planungssicherheit zu gewährleisten. Verordnungen dürfen nicht erst am Tag vor Inkrafttreten öffentlich werden!

· Es braucht darüber hinaus spezifische Begleitmaßnahmen, um Einbußen bei den Einnahmen, die durch Corona immer noch bestehen, abzufedern. Die Planung und Durchführung von Kulturveranstaltungen darf nicht zum Risiko werden!

· Verträge von geförderten Institutionen mit Künstler*innen müssen rechtzeitig abgeschlossen werden und auch im Krisenfall gelten. Fördergelder, die trotz corona-bedingten Absagen, in der Institution verbleiben, müssen auch an Künstler*innen weitergegeben werden. Absagen dürfen nicht zum alleinigen Risiko von Künstler*innen werden.

· Flexibilität bei der Abrechnung von Förderungen: Derzeit werden Förderungen für 2020/21 abgerechnet. Durch Corona mussten Kulturarbeiter*innen flexibel agieren. Diese Flexibilität braucht es auch bei der Abrechnung der Förderungen.

· Studienabsolvent*innen sind in einer besonders schwierigen Lage. Sie finden noch schwieriger als sonst ihren Platz am Arbeitsmarkt. Hier braucht es dringend Maßnahmen, damit nicht eine ganze Generation an jungen Kunstschaffenden verloren geht.

· Bisher gab es keine spezifischen Maßnahmen für Künstler*innen mit Kinderbetreuungsbedarf. Diese wurden zwischen künstlerischer Arbeit, Distance Learning und mangelnden Einnahmen aufgerieben. Auch hier muss es gezielte Unterstützungsmaßnahmen geben.

· Längerfristige Umorientierung der Kulturförderung: Kreative Arbeit wertschätzen und honorieren, nachhaltige Prozesse statt kurzlebige Produkte fördern.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Kunst, Kultur, Öffentlicher Dienst und Sport werden aufgefordert, die Corona-Unterstützungen, wie zB den Härtefallfonds, die Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstler*innen oder den NPO-Fonds zu verlängern, um das Kulturland Österreich nachhaltig zu sichern. Um weitere Schließungen im Kulturbereich zu verhindern und Künstler*innen und Kulturbetriebe zu unterstützen, ist weiters dem Nationalrat ein Maßnahmenpaket vorzulegen, das die aktuelle Situation der Kulturbetriebe berücksichtigt. Jedenfalls enthalten sein sollen Unterstützungen bei aufgrund der Pandemie niedrigen Besucher*innenzahlen, klare Richtlinien für geförderte Institutionen bei corona-bedingten Absagen, Flexibilität bei der Abrechnung von Förderungen und spezifische Programme für Studienabsolvent*innen und Künstler*innen mit Kinderbetreuungsbedarf.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen.