1905/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.09.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Mag. Gerhard Kaniak, Peter Wurm, Mag. Gerald Hauser, Peter Schmiedlechner 

und weiterer Abgeordneter

betreffend Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte

In den letzten Tagen und Wochen lässt das österreichische „Corona-Regime“ immer deutlicher die Maske fallen. In nahezu allen gesellschaftlichen, beruflichen und wirtschaftlichen Bereichen versucht die türkis-grüne Bundesregierung, assistiert von SPÖ und NEOS, die Zwangsimpfung für Covid-19-Ungeimpfte durchzusetzen.

Neben dem Plan für die gesellschaftliche Teilhabe in immer weiteren Bereichen eine sogenannte „1-G-Regelung“ einzuführen, setzt man jetzt dazu an, hunderttausende Arbeitnehmer, Lehrlinge und Lehrstellensuchende, Arbeitslose, Notstandshilfebezieher sowie Mindestsicherungsbezieher/Sozialhilfebezieher um Ihren Arbeitsplatz zu bringen bzw. Ihnen existenznotwendige Versicherungs- und Sozialleistungen zu kürzen bzw. in weiter Folge ganz zu streichen.

Damit werden hunderttausende Existenzen gefährdet und vernichtet und man zwingt die Betroffenen sich entweder gegen Ihren erklärten Willen zwangsimpfen zu lassen, oder in die Armut und Obdachlosigkeit gedrängt zu werden. Solche Maßnahmen haben in einem demokratischen Sozialstaat wie Österreich keinen Platz und erinnern an dunkle Zeiten der Geschichte. Dass solche Maßnahmen von Türkis-Grün unterstützt und auf den Weg gebracht werden, spricht für sich.

Mindestens ebenso schlimm ist, dass die sogenannte „rote Reichshälfte“ und ihre Institutionen, d.h. Österreichischer Gewerkschaftsbund (ÖGB), Arbeiterkammer (AK) und schlussendlich auch die SPÖ keinen Widerstand gegen diese Diskriminierung von Covid-19-Ungeimpften setzen. Die sozialdemokratischen Arbeitnehmervertreter haben damit die österreichischen Arbeiter und Angestellten sowie auch alle Beschäftigten im Öffentlichen Dienst im Stich gelassen.

Als soziale Heimatpartei FPÖ werden wir diesem Anschlag auf den österreichischen Sozialstaat und die Rechte der Arbeitnehmer in unserem Land nicht tatenlos zusehen. Wir fordern daher ein Anti-Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte und damit einen weiteren unbeschränkten Zugang zu allen Versicherungs- und Sozialleistungen des österreichischen Gesundheits- und Sozialsystems sowie aller Familienleistungen. Es muss Schluss ein mit der Spaltung der Gesellschaft durch die türkis-grüne Bundesregierung und mit dem fortgesetzten Sozialabbau, den Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Arbeitsminister Martin Kocher und Sozialminister Wolfgang Mückstein hier unter dem Titel des „Gesundheitsschutzes“ gegen die österreichische Bevölkerung umzusetzen versuchen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende gesetzliche Regelungen umfasst:

-Ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte in Gesellschaft, Wirtschaft, am Arbeitsplatz, an den Schulen und Universitäten, insbesondere  

- ein Verbot der Kürzung oder sogar Streichung von Versicherungs- und Sozialleistungen durch Arbeitsmarktservice (AMS) oder die Sozialämter für Covid-19-Ungeimpfte

-ein Verbot der Kündigung oder Nichtanstellung von Lehrlingen und Arbeitnehmern, die sich nicht gegen Covid-19 impfen lassen

-einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Rechtshilfe der Arbeiterkammer bei der Vertretung von Arbeitnehmern zur individuellen Durchsetzung von Rechtsansprüchen gegen den Bund, die Länder und Gemeinden, die Sozialversicherungsträger, das Arbeitsmarktservice, die Sozialämter und Arbeitgeber in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst gegen Diskriminierungen im Zusammenhang mit dem Covid-19-Impstatus

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Gesundheitsausschuss.