1913/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.09.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger

und weiterer Abgeordneter

betreffend Beendigung jedweder Migration aus Afghanistan nach Österreich

Nach dem Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan verkündete der österreichische Bundeskanzler keine Migranten aus Afghanistan freiwillig aufnehmen zu wollen: „Ich bin klar dagegen, dass wir jetzt freiwillig mehr Menschen aufnehmen – das wird’s unter meiner Kanzlerschaft auch nicht geben“ (Die Presse 22.08.2021: Kurz: Keine freiwillige Aufnahme afghanischer Flüchtlinge).

Irritierend wirkt hierbei die Bedingung einer zu hinterfragenden Freiwilligkeit. Denkbar ist, dass der Bundeskanzler damit bloß eine mediale Schlagzeile zur Beruhigung der Bevölkerung fabrizieren wollte. Denn zum einen bleibt demnach offen, ob der Kanzler einer künftigen Umverteilung durch die Europäische Union Widerstand leisten oder im Gegenteil diese als unfreiwillige, aber zu akzeptierende Migration nach Österreich ansehen würde. Zum zweiten ist anzuführen, dass tagtäglich afghanische Staatsbürger illegal nach Österreich kommen und die Bundesregierung dieser Massenmigration tatenlos zusieht. Alleine von Jänner bis Juli 2021 stellten 2.514 Afghanen einen Asylantrag in Österreich – pro Tag demnach rund 12 Migranten (Bundesministerium für Inneres 2021: Vorläufige Asylstatistik Juli 2021). Dabei ist die Machtübernahme der Taliban im August 2021 gar nicht in diesen Zahlen berücksichtigt. Von jenen illegalen Migrationsbewegungen, die nicht durch die Statistik der Asylanträge erfasst werden, ganz zu schweigen.

Österreich hat weder eine moralische, noch eine rechtliche Verpflichtung, Migranten aus Afghanistan zu versorgen. Die Verantwortung für das Chaos am Hindukusch tragen Großmächte wie die USA oder die ehemalige UdSSR. Die Konsequenzen dieser verfehlten, imperialen Politik soll nun Europa tragen. Es ist allgemein abzulehnen, dass als Folge von in anderen Kulturkreisen sich ereignenden Auseinandersetzungen, Europa von Wellen der illegalen Migration erschüttert wird. Wenn Europa Bestand haben soll, dann kann es nicht aus aller Welt Menschen aus Krisenregionen – gleich, ob es sich um Konfliktherde in Syrien, in Mali, in Somalia oder im Jemen handelt – auffangen. Die illegale Massenmigration in europäische Staaten muss unterbunden werden.

Ein Bundeskanzler hat für die Sicherheit und die Interessen seines Landes und dessen Bürger einzustehen. Migrationsbewegungen aus Afghanistan nach Österreich sind zur Gänze zu unterbinden und an kein Kriterium wie die Freiwilligkeit zu knüpfen. Der Bundeskanzler sollte auch auf internationaler Ebene die dafür notwenigen Maßnahmen forcieren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler wird aufgefordert, sich deutlich gegen jedwede Form der Migration aus Afghanistan nach Österreich auszusprechen und die diesbezüglich notwendigen Maßnahmen auf nationaler und internationaler Ebene zu forcieren, um diese Migrationsströme zu unterbinden.“

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Entschließungsantrag dem Außenpolitischen Ausschuss zuzuweisen.