1922/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.09.2021
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend kein Baustopp und keine Bauverzögerung bei der S34 Traisental Schnellstraße

Im April 2021 wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Schnellstraßen-Gegner S34 nach dem UVP-Verfahren ab. Weitere Rechtsmittel, etwa beim Verfassungsgerichtshof, hätten keine aufschiebende Wirkung mehr. Geplanter Baubeginn war zu diesem Zeitpunkt 2023.

Mit einem eigenartigen Schreiben vom 25.6.2021 des BMK an die ASFINAG wurde jedoch festgehalten, dass derzeit keine Ausschreibungen für etwaige Bauphasen     oder bauliche Vorbereitungsmaßnahmen vorzunehmen sind. Also defacto ein – potentiell rechtswidriger - Baustopp verhängt.

Laut Asfinag wären aber mit der Fertigstellung der S34 zahlreiche Vorteile verbunden. So ist auf deren Seite nachzulesen:

Mit der Errichtung der neun Kilometer langen S 34 verfolgt die ASFINAG zwei zentrale Ziele: Weniger Verkehr und mehr Lebensqualität entlang der B 20 Mariazeller Straße und kürzere Wege durch die verbesserte Anbindung an die A 1 West Autobahn. (https://www.asfinag.at/bauen-erhalten/bauprojekte/s-34-traisental-           schnellstrasse-neubau-st-polten-hafing-knoten-st-polten-west-a-1-wilhelmsburg/)

Eine nachvollziehbare Erklärung, wieso die ÖVP/GRÜNE-Bundesregierung eine Verbesserung der Lebensqualität der betroffenen Bürger verzögert oder gar verhindert, blieb bis dato aus.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, die an die ASFINAG gerichtete „Weisung“, derzeit keine Ausschreibungen für etwaige Bauphasen oder bauliche Vorbereitungsmaßnahmen bei der S34 vorzunehmen, unmittelbar zu widerrufen, und dafür Sorge zu tragen, dass es zu keinen weiteren - von der Bundesregierung verursachten - Bauverzögerungen bei der S34 Traisental Schnellstraße kommt.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.