1926/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 22.09.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

des Abgeordneten Mag. Gerald Hauser

und weiterer Abgeordneter

betreffend Maut die bei mautpflichtigen Strecken eingehoben wird und die fahrleistungsabhängige Maut sollen in jenem Bundesland investiert werden, in dem sie anfallen

Der ASFINAG-Konzern finanziert Investitionen aus Mauteinnahmen, dem Verkauf der Autobahnvignette und über den Kapitalmarkt.

Mauteinahmen erfolgen über die fahrleistungsabhängige Maut und über mautpflichtige Strecken. Diese Einnahmen können somit leicht einem Bundesland zugeordnet werden. Bereits jetzt ist im Bundesstraßen-Mautgesetz festgelegt:

Die fahrleistungsabhängige Maut dient der Anlastung der Infrastrukturkosten sowie der Kosten, die verkehrsbedingt durch Luftverschmutzung und durch Lärmbelastung entstehen.

Laut Tiroler Tageszeitung vom 9.9.2021 fordert auch der Tiroler Landeshauptmann Mauteinnahmen künftig dort zu investieren, wo sie eingenommen werden:

Platter will der zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes stehenden Asfinag nun den finanziellen Schraubstock ansetzen, denn die Bevölkerung habe ein Anrecht auf ein Gesamtkonzept für das Wipptal – inklusive Luegtunnel. Gerade im Bereich des Lärmschutzes würden seit Jahren „echte Lösungen“ gefordert: „Anstatt aber die Mauteinnahmen für die Entlastung der Tiroler Bevölkerung einzusetzen, werden diese von der Asfinag nach Wien verschoben. Das muss ein Ende haben.“ Platter fordert daher die Asfinag auf, „die Mauteinnahmen künftig dort zu investieren, wo sie eingenommen werden und die Belastung am größten ist“. Also in Tirol, entlang der Transitrouten.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert sicherzustellen, dass jene Maut die bei mautpflichtigen Strecken eingehoben wird und die fahrleistungsabhängige Maut in jenem Bundesland investiert werden, in dem sie anfallen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.