1930/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 12.10.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der österreichischen Bevölkerung durch ausreichendes Pflegepersonal

Neben dem Ärztemangel wird es in Zukunft auch einen Personalmangel in anderen Gesundheitsberufen geben. Im Pflegebereich rechnet man bis 2030 mit einem Bedarf von zusätzlichen 100.000 Pflege- und Betreuungskräften. Bis zum Jahr 2050 ist in Österreich mit einem Anstieg pflegebedürftiger Menschen von derzeit 450.000 auf 750.000 Menschen zu rechnen.

Das derzeit beschäftigte Pflegepersonal ist physisch und psychisch extrem belastet. Mehrere hundert Stellen können nicht besetzt werden. In NÖ heißt das z.B., dass 2020 an die tausend Klientinnen für mobile Betreuung abgewiesen werden mussten, in OÖ kann die mobile Pflege statt fünf, nur dreimal pro Tag vorbeischauen.

Der Mitarbeitermangel trifft auch Pflegeeinrichtungen im ganzen Land. Immer mehr Pflegehäuser und Einrichtungen haben mit Personalnot zu kämpfen. Und dieser Mangel wiederum ist mit einer der Gründe, warum etwa in der Steiermark 17 Prozent der Pflegeheimbetten leer stehen – weil es zwar die Betten, nicht aber die dafür nötigen Kräfte gibt. Eine Problematik, die so gut wie das ganze Land betrifft.

Befragungen zufolge sind acht von zehn Pflegekräften psychisch belastet. Gerald Mika, Vorsitzender des Fachbereichs Gesundheit der Gewerkschaft Vida berichtete am 6. Oktober auf Ö1, dass sich immer mehr Pflegekräfte bei Leiharbeiter-Firmen anstellen lassen, weil sie so „stabilere Dienstpläne haben und weniger Druck, immer einspringen zu müssen. Da dreht sich die Arbeitswelt gerade um.“

Zwei Aufgaben müssen daher rasch gelöst werden, damit in naher Zukunft ausreichend Menschen in den Pflegeberufen arbeiten wollen: Erstens, gut ausgebaute Wege in die Pflege durch attraktive Ausbildungen und zweitens attraktive Arbeitsbedingungen, damit die Wege nicht gleich wieder aus den Pflegeberufen hinausführen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, folgendes Maßnahmenpaket zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung der österreichischen Bevölkerung durch ausreichendes Pflegepersonal sofort umzusetzen:

· Ausreichend Bundesmittel für

o mehr Ausbildungsplätze

o Aufstockung der Pflegestiftungen der Länder und

o kostenlose Pflegeausbildung

· Die derzeit laufenden Schulprojekte (HTL bzw. HBLA für Pflegeberufe – 5-jährige Ausbildung mit Matura) in den Regelbetrieb übernehmen

· Umstiegsbonus: Rechtsanspruch auf Existenzsicherung während der Ausbildung

· Möglichkeit der Absolvierung der Fachhochschul-Ausbildung über das Fachkräftestipendium

· Attraktive Arbeitsplätze durch bessere Arbeitsbedingungen: faire Bezahlung und langfristig lebbare Arbeitszeitmodelle: z.B. Bonus für schlechte Arbeitszeit-Lage oder 6. Urlaubswoche ab 40. Lebensjahr

· Schwerarbeitspension für Pflegekräfte.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss