1938/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 12.10.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch

und weiterer Abgeordneter

betreffen „Gesunde Geschäfte von Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) mit der Pflegeausbildung“

Diverse Medienberichte am 3. Oktober 2021 berichten von „lukrativen“ Grundstücksgeschäften in Grafenwörth bei Tulln:

(…) In Grafenwörth bei Tulln entsteht unter dem Namen „Sonnenweiher“ eine Anlage mit 206 Seehäusern, einem Hotel und Bildungscampus. Bürgermeister und Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl (ÖVP) soll bei dem Grundstücksverkauf für das Vorhaben in seiner Gemeinde ordentlich mitverdient haben. Wie das Nachrichtenmagazin Profil und die Kronen Zeitung berichten, habe der Ortschef vier Grundstücke an die Immobilienentwickler verkauft und damit rund eine Million Euro Gewinn vor Steuern gemacht.

Zwei Grundstücke hatte er bereits 2013 mit einer nahen Verwandten gekauft, später stieg der Wert durch eine Umwidmung um das Vielfache. Auch wenn Riedl rechtlich nichts vorzuwerfen sei, sprechen seine Kritiker von einer „schiefen Optik“. Riedl sagt, dass alle Varianten für das Projekt von offizieller Seite geprüft wurden und danach die Entscheidung für den Standort fiel.

Bei dem Immo-Projekt „Sonnenweiher“ hat man von den 206 Ziegelmassivhäusern einen direkten Seezugang und Seeblick. Ab Winter 2022/2023 sind die Häuser in unterschiedlichsten Größen beziehbar.

Laut Profil bestätige Riedl auf Anfrage die Grundstücksverkäufe und die Summen. Bei den ersten beiden Grundstücken hätte er jedenfalls „nie im Traum daran gedacht, dass sich so ein Projekt in Zukunft entwickeln könnte“. Zum Zeitpunkt des gerichtlichen Versteigerungsverfahrens für die Grundstücke drei und vier habe es, wie Riedl bestätige, jedenfalls bereits Kontakte zwischen den Projektfirmen und der Gemeinde Grafenwörth gegeben. Seine Rolle beschreibe er so: Mehrere Personen hätten im Versteigerungsverfahren „spekulativ“ geboten, damit sei das „Limit der Gemeinde rasch überboten“ gewesen. Daher habe er den Auftrag gegeben, dass in seinem Namen mitgeboten werde. Und schließlich den Zuschlag erhalten. …(…)

Gemeindebund-Chef Riedl verdiente mit Bauprojekt: Legal, aber „schiefe Optik“ (msn.com)

Die Planungen für den "Campus Lakeside" in Grafenwörth sind voll im Gange und es gibt neues zu berichten. 

GRAFENWÖRTH. Die Planungen für den "Campus Lakeside" in Grafenwörth sind voll im Gange und es gibt Neues zu berichten (Die Bezirksblätter berichteten bereits In der Ausgabe 50/2019). Pflegekräfte sind Mangelware und SeneCura will mit einem einzigartigen Projekt dagegenhalten.
Ein Pflege- und Ausbildungszentrum soll in Kooperation mit Universitäten und Fachhochschulen die Qualität in der Pflege erhöhen. Neben einer Krankenpflegeschule mit zertifizierten Ausbildungen zur Pflegeassistenz und Pflegefachassistenz in Kooperation mit örtlichen Krankenhäusern sollen auch zwei international anerkannte, dreijährige Bachelor-Studiengänge in Pflege und Physiotherapie in Kooperation mit der IMC Fachhochschule Krems angeboten werden. Eine Studentenunterkunft, ein Hotel und ein Ambulatorium verstärken das Angebot. 

Feinschliff ist im Gange

„Wir sind derzeit beim Feinschliff mit unseren Ausbildungspartnern und arbeiten noch an den letzten baulichen Details, um hier in Grafenwörth einen innovativen Campus mit qualitativ hochwertigem Ausbildungsangebot auf die Beine zu stellen.
In den nächsten Jahren wird der Bedarf an gut ausgebildetem Pflegepersonal drastisch ansteigen. Mit dem SeneCura Campus möchten wir uns aktiv als attraktiver Arbeitgeber positionieren und die Potenziale jedes Mitarbeitenden fördern“,so Anton Kellner, CEO der SeneCura Gruppe.

Die Gemeinde Grafenwörth eignet sich als idealer Ort. Die wichtigsten Krankenhäuser der Region, Krems, Tulln und St. Pölten, sind maximal 45 Kilometer von dem Standort entfernt.
Auch für Bürgermeister Alfred Riedl ist das Projekt höchst erfreulich. "Es wird hier eine beträchtliche Anzahl an Arbeitsplätzen geschaffen", sieht er die Wertschöpfung für die Region. Das Hotel und die damit einhergehenden Nächtigungszahlen setzen noch einen positiven Effekt drauf.

"Wer hätte nicht gern eine Kuranstalt im eigenen Ort",

freut sich der Bürgermeister über das Projekt.

Zur Sache

Mehr als 300 Schüler erhalten einen Ausbildungsplatz. 22 Klassenräume für Theorie und praktische Ausbildung, eine hauseigene Bibliothek, ein Skillslab und Simulationszentrum und mehrere Meetingräume sind geplant. Es wird genügend Platz für den Austausch der Schüler und Studierenden zwischen den Lehreinheiten am Campus geben.

Neuer Campus für Pflegeelite - Tulln (meinbezirk.at)

Der Bedarf an qualifizierten Fachkräften für den Pflegebereich steigt parallel zum Anteil an älteren Menschen immer weiter – nicht nur in Österreich. Als größter privater Pflegeheimbetreiber hat SeneCura bereits zahlreiche Ausbildungsoffensiven auf den Weg gebracht und plant derzeit den „SeneCura Campus Lakeside“, ein eigenes universitäres Pflege-Ausbildungszentrum mit Studentenwohnheim, Hotel und Ambulatorium in Grafenwörth.

GRAFENWÖRTH (pa). Außerdem fällt der Startschuss für eine vielversprechende Kooperation zwischen SeneCura und AMOROC: Diese wird Jugendlichen aus Rabat, der Hauptstadt Marokkos, neue Job- und Ausbildungschancen im Gesundheits- und Gastronomiesektor eröffnen und gleichzeitig dem Fachkräftemangel in Österreich entgegenwirken.

Jobchancen für Marokkos Jugend & neue Pflegekräfte für Österreich
„Die Kooperation ist eine Win-Win-Situation für beide Länder. Marokko leidet unter einer sehr hohen Jugendarbeitslosigkeit, in Österreich suchen wir händeringend nach Pflegepersonal. Mit dieser Kooperation wollen wir einen Lösungsweg für beide Problemfelder schaffen. Ab Sommer 2020 starten wir, sobald die rechtlichen und organisatorischen Details geklärt sind, die Anwerbung und Auswahl geeigneter Personen aus Marokko, die dann einen Nostrifizierungslehrgang an einer österreichischen Fachhochschule besuchen. Wenn unser SeneCura Campus Lakeside eröffnet, werden wir diesen Lehrgang direkt anbieten“, erklärt SeneCura CEO Anton Kellner, MBA. „Wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer den Sprachkurserfolgreich absolviert und Deutschkenntnisse auf Niveau B2 nachweisen können, möchten wir erwirken, dass sie in unseren oder anderen österreichischen Pflegeheime als Pflegeassistenten arbeiten und berufsbegleitend die Nostrifizierung zur diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegeperson ablegen können“, so Kellner.

„Die Zusammenarbeit soll die Job- und Ausbildungschancen junger Menschen in Marokko fördern, was uns ein großes Anliegen ist – denn die Jugendarbeitslosigkeit in Marokko ist extrem hoch. Den Grundstein der Ausbildung wird übrigens mit einem facheinschlägigen Studium an den Fachhochschulen in Marokkos Hauptstadt Rabat und aufbauenden Deutschkursen gelegt“, ergänzt Dr. Mohamed SADIKI, Bürgermeister der marokkanischen Hauptstadt Rabat.

Die Kooperation könnte auch auf den Bereich Gastronomie ausgeweitet werden. SeneCura ist in seinen rund 80 österreichischen Standorten mit hauseigener Küche laufend auf der Suche nach geeigneten Gastronomiefachkräften. Das Ausbildungsprogramm würde an das Bildungs- und Austauschprogramm der Lehrlingsinitiative der Wirtschaftskammer anknüpfen. „Unser Fokus liegt aber im ersten Schritt auf der Ausbildung im Pflegebereich“, so Kellner.

Grafenwörth als Ausbildungszentrum

„Es freut mich, dass SeneCura für seine bevorstehenden Projekte und Kooperationen den Standort Grafenwörth gewählt hat. Der universitäre Campus Lakeside wird ein internationaler Dreh- und Angelpunkt für pflegerisches Know-how und zum Treffpunkt für junge Menschen werden. Die gesamte Pflegebranche wird von der Initiative profitieren und die Wirtschaft in der Region deutlich ankurbeln“, zeigt sich Mag. Alfred Riedl, Präsident des Österr. Gemeindebundes und Bürgermeister von Grafenwörth, begeistert von der neuen Kooperation und dem Projekt SeneCura Campus Lakeside.

Unweit vom Ortszentrum in Grafenwörth entfernt, direkt am See, will SeneCura ab 2020 den „SeneCura Campus Lakeside“ errichten, der bis 2023 laufend ausgebaut werden wird. Nach dem Aufbau einer Krankenpflegeschule mit 125 Ausbildungsplätzen in Zusammenarbeit mit örtlichen Krankenhäusern soll der Campus um zwei Bachelor-Universitätsstudiengänge mit 180 Studienplätzen erweitert werden. In der finalen Phase sollen in Niederösterreich, aber auch in geplanten weiteren SeneCura Campus-Standorten in Deutschland, der Schweiz und einigen CEE-Ländern, insgesamt bis zu 3.000 Studierende pro Jahr eine Fachausbildung genießen können. Mit einer Investitionssumme von 24 Millionen Euro für Grafenwörth möchte die SeneCura Gruppe einen entscheidenden Beitrag für gut ausgebildete Fachkräfte im Pflegesektor europaweit leisten.

Über SeneCura

Die SeneCura Gruppe betreibt in Österreich 84 Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen (davon drei in Planung/Bau) mit rund 7.470 Betten und Pflegeplätzen. Weiters zählen Pflegeeinrichtungen in Slowenien und der Tschechischen Republik zur SeneCura Gruppe, die auch für das operative Management der Senevita Gruppe in der Schweiz verantwortlich ist.

SeneCura zählt zu den Markt- und Innovationsführern im Bereich Pflege im privaten Sektor: Neben höchsten Pflegestandards in allen Häusern bietet SeneCura richtungsweisende Wohngruppen für Menschen mit Demenz, Intensiv- und Wachkomapflege und integrierte Kindergärten. Außerdem rehabilitative Übergangspflege, Hauskrankenpflege, 24-Stunden-Betreuung, Betreuung für Menschen mit Behinderung und Hospizbegleitung. Ergänzt wird das Spektrum mit Generationenhäusern und Apartments für Betreutes Wohnen.

Unter der Marke OptimaMed betreibt die SeneCura Gruppe in Österreich ambulante und stationäre Rehabilitationszentren, Gesundheitsresorts mit Angeboten für Gesundheitsvorsorge Aktiv (GVA) und Kur, physikalische Institute sowie ein Dialysezentrum und zählt zu den Innovationsführern im privaten Bereich.

SeneCura ist seit 2015 Teil der französischen ORPEA Gruppe, die mit 951 Pflege- und Gesundheitseinrichtungen und 96.677 Betten in 16 Ländern zu den international führenden Unternehmen zählt.

SeneCura Sozialzentrum: Grafenwörth wird zum Ausbildungszentrum - Tulln (meinbezirk.at)

Am 13. Februar 2020 und am 12. Dezember 2020 wurden an die damalige Arbeitsministerin Christine Aschbacher und den damaligen Sozialminister Rudolf Anschober bereits entsprechende Anfragen gestellt:

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend marokkanische Pflegekräfte für Österreich

802/J (XXVII. GP) - marokkanische Pflegekräfte für Österreich (parlament.gv.at)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend marokkanische Pflegekräfte für Österreich

801/J (XXVII. GP) - marokkanische Pflegekräfte für Österreich (parlament.gv.at)

Schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend marokkanische Pflegekräfte für Österreich

4564/J (XXVII. GP) - marokkanische Pflegekräfte für Österreich – Folgeanfrage zu 860/AB (XXVII. GP) (parlament.gv.at) – Folgeanfrage zu 860/AB (XXVII. GP)

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die einzelnen Bundesministerien werden aufgefordert

- eine Dokumentation sämtlicher Kommunikationsvorgänge, aller Aktenläufe und Aktenbeständen und aller politischen Interventionen und Absprachen innerhalb der Bundesministerien im Zusammenhang mit dem Projekt <Campus Lakeside> dem Nationalrat zu übermitteln.

-eine Dokumentation sämtlicher Beschaffungsvorgänge und Förderungen im Zusammenhang mit dem Projekt <Campus Lakeside> dem Nationalrat zu übermitteln.

- eine Dokumentation sämtlicher Behördenkontrollen im Zusammenhang mit der Causa dem dem Projekt <Campus Lakeside> dem Nationalrat zu übermitteln.“

In formeller Hinsicht wird um die Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Arbeit und Soziales ersucht.