1950/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 13.10.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Tourismusreform: Online Umsetzungsscoreboard für mehr Transparenz zur angekündigten Reformagenda des "Comeback-Prozesses"
Reformshow: ein Plakat und sonst keine Ergebnisse
Die Tourismusbranche wurde am schwersten von der Covid-19-Krise getroffen. Sämtliche Expert_innen, betroffene Unternehmer_innen und alle politischen Parteien inklusive der Mitglieder der Bundesregierung sind sich seit über einem Jahr darüber einig, dass es neben Maßnahmen für die Unterstützung dieses besonders betroffenen Sektors auch über die Krise hinaus dringend Reformen braucht. Probleme wie Arbeitskräftemangel, Rückgang bei den Lehrlingszahlen, knappe Eigenkapitalausstattung, Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten, etc. sind seit vielen Jahren bekannt. Im März 2021 wurde ein "Comeback-Prozess" von der zuständigen Bundesministerin Köstinger initiiert. Mit Aussagen - wie „Es ist an der Zeit, die Ärmel hochzukrempeln“ - wurde dabei der Eindruck erweckt, dass am Ende der zahlreichen Veranstaltungen echte Ergebnisse stehen werden. In den vielen Veranstaltungen zu Themenblöcken wie Beschäftigung oder Finanzierung wurde mit Expert_innen über bestehende Probleme gesprochen. Trotz sehr euphorischer Moderation wurden keine neuen Erkenntnisse oder gar Lösungen für die bereits seit Langem bekannten Probleme präsentiert. Die Bundesministerin hat für diese Reformshow mehr als 100.000 EUR ausgegeben und bis heute lediglich ein Plakat als Resultat vorgelegt. Das ist zu wenig - es braucht endlich umfassende Reformen, die dann auch umgesetzt werden!
Online "Scoreboard": Mehr Transparenz und Reformdruck durch Überblick über konkrete Vorhaben und Zeitpläne
Die zuständige Bundesministerin Köstinger unterstreicht stets die großen Ambitionen bei der Umsetzung der lediglich auf dem Plakat vage umrissenen Aufgabenfelder. Angesichts der großen Ankündigungen und der Dringlichkeit von Reformen für die schwer getroffene Tourismusbranche erscheint es mehr als angebracht, die konkreten Pläne und den aktuellen Umsetzungsstand zu veröffentlichen. Alle Informationen über die im "Comeback-Prozess" erwähnten Maßnahmen sollen daher auf einem übersichtlichen online "Scoreboard" dargestellt werden, auch wenn Teile davon im Zuständigkeitsbereich anderer Bundesministerien liegen. Ziel eines solchen Überblicks in Form eines "Scoreboards" ist es, die zahlreichen betroffenen Unternehmer_innen und Arbeitnehmer_innen im Tourismus über die Fortschritte jederzeit zu informieren. Dazu soll diese transparente Auflistung von Maßnahmen und Umsetzungsplänen stets aufzeigen, welche Reformen nötig sind. Auf dem "Scoreboard" sollen daher unter Titeln wie "besonderer Fokus auf Fachkräfte und Saisoniers", "Investitionsanreize mit eigenkapitalnahen Instrumenten" oder "Erleichterung der Betriebsnachfolge" konkrete Ziele, daraus resultierende Maßnahmen, Umsetzungspläne und Umsetzungsfortschritte ersichtlich sein. Dieses hohe Maß an Transparenz zeigt dann schonungslos auf, wie schnell Vorhaben konkretisiert werden - also welches Reformtempo in der Bundesregierung tatsächlich herrscht. Dies hat auch den praktischen Nutzen, dass damit der Umsetzungsdruck für echte Reformen erhöht wird. Das "Scoreboard" soll daher regelmäßig, mindestens zweimal im Monat, aktualisiert werden.
Quelle: https://info.bmlrt.gv.at/themen/tourismus/masterplan_tourismus.html
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, und insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus werden aufgefordert, den Umsetzungsstand der einzelnen Vorhaben im "Comeback-Prozess" Tourismus in einem transparenten online "Scoreboard" sichtbar zu machen und regelmäßig zu aktualisieren."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.