1951/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 13.10.2021
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Entschließungsantrag

die Abgeordnete Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Arbeitskräfte für den Tourismus: Reform der Rot-Weiß-Rot Karte!

 

Reformshow: ein Plakat und sonst keine Ergebnisse

Die Tourismusbranche wurde am schwersten von der Covid-19-Krise getroffen. Sämtliche Expert_innen, betroffene Unternehmer_innen und alle politischen Parteien inklusive der Mitglieder der Bundesregierung sind sich seit über einem Jahr einig, dass es neben Maßnahmen für die Unterstützung dieses besonders betroffenen Sektors über die Krise auch dringend notwendige Reformen braucht. Probleme wie Arbeitskräftemangel, Rückgang bei den Lehrlingszahlen, knappe Eigenkapitalausstattung, Mangel an Finanzierungsmöglichkeiten, etc. sind seit vielen Jahren bekannt. Im März 2021 wurde ein Reformprozess von der zuständigen Bundesministerin Köstinger initiiert. Mit Aussagen - wie „Es ist an der Zeit, die Ärmel hochzukrempeln“ - wurde der Eindruck erweckt, dass am Ende der zahlreichen Veranstaltungen echte Ergebnisse stehen werden. Wie sich herausstellte, waren mit dieser Aussage wieder einmal nur Unternehmer_innen und im Tourismus beschäftigte Personen gemeint. In den vielen Veranstaltungen zu Themenblöcken wie Beschäftigung oder Finanzierung wurde mit Expert_innen über bestehende Probleme gesprochen. Trotz sehr euphorischer Moderation wurden jedoch keine neuen Erkenntnisse über die Herausforderungen oder gar Lösungen präsentiert, wie die häufigen Verweise der Teilnehmer_innen auf das lange Existieren dieser Probleme verdeutlichte. Bundesministerin Köstinger hat für diese Reformshow mehr als 100.000 EUR ausgegeben und lediglich ein Plakat als Resultat vorgelegt. Das ist zu wenig - es braucht hier endlich umfassende Reformen, die umgesetzt werden!

Arbeitskräftemangel bedroht Funktionsfähigkeit des Tourismus

Tourismusbetriebe hatten schon vor der Corona-Pandemie Probleme ausreichend Arbeitskräfte zu finden. Zahlreiche Lockdowns, jahrelanger Reformstau und eine großzügige Kurzarbeit haben das Problem noch zusätzlich verschlimmert. Schon im Sommer 2021 mussten Betriebe notgedrungen an gewissen Tagen zusperren. Viele Unternehmer_innen sehen mit Sorge der herannahende Wintersaison 2021/2022 entgegen. Im September 2021 waren im Bereich Beherbergung und Gastronomie 34.241 Personen arbeitslos gemeldet oder in einer Schulung. Gleichzeitig waren 13.667 Stellen offen.  Die bekanntlich hohe Dunkelziffer bei den offenen Stellen lässt vermuten, dass die tatsächliche Zahl mindestens doppelt so hoch ist. Diese Situation wurde durch die Verlängerung der Corona-Kurzarbeit (Phase 5) unnötig verschärft. Wichtige Arbeitskräfte werden damit dort festgehalten, wo sie nicht gebraucht werden, während sie in anderen Betrieben fehlen. Aber nicht nur heimische Arbeitskräfte fehlen. Für die nächste Wintersaison fehlen laut AMS allein in Tirol rund 3.000 Arbeitskräfte aus dem Ausland. Der Mangel erstreckt sich vom ausgebildeten Fachpersonal bis hin zu Hilfskräften. 

Forderungen von Expert_innen und Unternehmer_innen verhallen: Reform der Rot-Weiß-Rot Karte nicht in Sicht

Die Rot-Weiß-Rot Karte ist für viele Branchen in der jetzigen Form schlichtweg unbrauchbar. Zahlreiche Experten, wie der Rechnungshof, Tourismusbetriebe und Unternehmensvertreter_innen fordern daher schon lange eine umfassende Reform. Selbst die Stabsstelle ThinkAustria im Bundeskanzleramt hat auf die Notwendigkeit schnellerer Verfahren hingewiesen. Als mitarbeiterintensive Branche ist die Tourismuswirtschaft dringend auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen. Kurzfristig kann zwar durch eine Adaptierung der Kontingente ein wenig Abhilfe gegen den akuten Personalmangel im Tourismus geschaffen werden. Da Unternehmer_innen, die in Mitarbeiter_innen und den Standort investieren, Planungssicherheit brauchen, muss eine umfassende Überarbeitung der Rot-Weiß-Rot Karte endlich angegangen werden. Die aktuelle Ausgestaltung mit Fokus auf Industrie berücksichtigt die Anforderungsprofile im Tourismus zu wenig. In Zusammenarbeit mit Expert_innen aus der Branche sollten Aufenthaltstitel entsprechend adaptiert werden. Das größte Problem sind aber Komplexität und Dauer der Verfahren. Spezielles Augenmerk muss daher auf Reduktion bürokratischer Hürden, schnellere Verfahrensprozesse und eine Anpassung der Einkommensgrenzen an branchenübliche Durchschnittsgehälter gelegt werden.

 

Quellen:

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

 

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, und insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus sowie der Bundesminister für Arbeit, werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Gesetzesinitiative vorzulegen, die eine Anpassung der Rot-Weiß-Rot-Karte für den touristischen Arbeitsmarkt vorsieht, um dem akuten Arbeitskräftemangel im Tourismus zu begegnen. Insbesondere sollen folgende Aspekte berücksichtigt werden:

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Tourismusausschuss vorgeschlagen.