1952/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 13.10.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Ausbau der Werte- und Orientierungskurse
Die verpflichtenden Werte- und Orientierungskurse (WOK) sind ein essenzieller Bestandteil der Integrationsmaßnahmen in Österreich. In diesen werden die Grundwerte der österreichischen Verfassung, wie Gleichberechtigung von Frau und Mann, Menschenwürde, demokratische Prinzipien sowie unsere Gesetze, vermittelt. Die verpflichtenden 8 Stunden, die derzeit für die Kurse vorgesehen sind, reichen bei weitem nicht aus, um Werte nachhaltig zu vermitteln und Orientierung zu bieten. Daher ist ein rascher Ausbau der WOK dringend notwendig. Je früher die WOK verlängert werden, desto eher profitieren Teilnehmer_innen und Gesellschaft davon.
Bereits im Oktober 2020 hat Integrationsministerin Raab angekündigt, die WOK deutlich auszubauen.1 Im Dezember 2020 wurde erneut angekündigt, den derzeitigen Stundenumfang auf mehr als die doppelte Länge ausdehnen zu wollen. Dies solle geschehen, sobald es die Rahmenbedingungen rund um Corona ermöglichen und eine persönliche Kursteilnahme wieder möglich ist.2 Laut Angaben der Bundesministerin in der Aussprache vom 29.09.2021 im Rahmen des Ausschusses für Menschenrechte finden die Kurse des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) schon seit vor dem Sommer wieder in Präsenz statt. Im April 2021 hat Bundesministerin Raab im Rahmen der Präsentation des Integrationsmonitors festgestellt, dass sich die Corna-Pandemie durch eingeschränkte persönliche Kontakte hemmend auf Intergation ausgewirkt haben.3 Umso dringender muss nach Wiederaufnahme des Präsenzbetriebs nun der Ausbau der WOK umgesetzt werden.
1 https://www.bundeskanzleramt.gv.at/bundeskanzleramt/nachrichten-der-bundesregierung/2020/bundesministerin-raab-zu-integrationsbudget-verpflichtende-massnahmen-ausbauen.html
2 https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/2086842-Wertekurse-kuenftig-mindestens-doppelt-so-lang.html
3 https://www.diepresse.com/5966314/osterreich-corona-gefahrdet-integrationserfolge
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, wird aufgefordert, den Ausbau des Angebots der Werte- und Orientierungskurse auf verpflichtende 24 Stunden rasch umzusetzen. In weiterer Folge soll die verpflichtende Stundenzahl stufenweise auf 40 Stunden erhöht werden."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.