1953/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 13.10.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Neutrale Elternteil-Bezeichnung in internationalen Geburtsurkunden für gleichgeschlechtliche Eltern
Gleichgeschlechtliche Eltern, die ein Kind bekommen und eine internationale Geburtsurkunde beantragen, stehen vor der Problematik, dass in internationalen Geburtsurkunden lediglich die Bezeichnungen "Mutter" und "Vater" verwendet werden. Die Eintragung von "Mutter" und "Mutter", "Vater" und "Vater" oder auch "Elternteil" ist bei gleichgeschlechtlichen Elternteilen in internationalen Geburtsurkunden nicht möglich. Anders verhält es sich mit österreichischen Geburtsurkunden, in denen sehr wohl bereits die Bezeichnung "Elternteil" verwendet wird, die jeglicher Beziehungskonstellation gerecht wird und gleichgeschlechtliche Eltern somit nicht benachteiligt. Nicht nur ist die Regelung der Elternteil-Bezeichnung in internationalen Geburtsurkunden für gleichgeschlechtliche Ehepaare unbefriedigend, sie führt auch zu einer inkorrekten Geschlechtsbezeichnung eines Elternteils.
Es ist daher begrüßenswert, dass Innenminister Nehammer in der schriftlichen Anfragenbeantwortung (7417/AB)1 vom 22. September 2021 dieses Problem anerkannt hat. In Artikel 3 des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern wird eindeutig ausgeführt:
"Jeder
Vertragsstaat kann die diesem Übereinkommen beigefügten
Formblätter durch Felder und Zeichen für weitere Angaben oder
Vermerke aus dem Eintrag ergänzen, sofern die Generalversammlung der
Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen dem Wortlaut vorher
zugestimmt hat".2
Es obliegt daher dem Innenminister, sich in der Kommission für die Änderung des Formblatts A einzusetzen.
1 https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_07417/imfname_999198.pdf
2 https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=
10005539
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, sich aktiv dafür einzusetzen, dass in dem entsprechenden Formblatt A der Internationalen Kommission für das Zivilstandswesen CIEC die geschlechtsspezifischen Elternteilbezeichnungen um die neutrale Angabe "parent" ergänzt werden, um der Lebensrealität gleichgeschlechtlicher Eltern Rechnung zu tragen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gleichbehandlungsausschuss vorgeschlagen.