1962/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 13.10.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag.a Andrea Kuntzl,

Genossinnen und Genossen

betreffend Maßnahmen für Präsenzlehre an den Österreichischen Hochschulen

Mit dem Wintersemester 2021 starten sämtliche Österreichische Hochschulen in das vierte Corona-Semester. Dies erfolgte unter Anwendung vieler unterschiedlicher Regelungen. Während die Hochschulen auf Vorgaben des Ministeriums warteten und dieses sich mit dem Argument der Hochschulautonomie aus der Verantwortung ziehen möchte, müssen die Studierenden erneut die Versäumnisse des Sommers ausbaden. Es ist, wie auch im letzten Jahr, der Sommer verschlafen worden.

Dass die von den einzelnen Hochschulen beschlossenen Regelungen auch kontrolliert werden müssen, stellt einige Hochschulen vor Probleme. Laut der Österreichischen Hochschülerschaft wurden bereits mehrere Hochschulvertretungen angefragt, ob sie die Portiere bei der Einlasskontrolle unterstützen. Diese Unterstützung soll jedoch unentgeltlich von den dortigen Studierendenvertreter_innen kommen. Es kann nicht die Aufgabe der Studierendenvertreter_innen sein, den Betrieb an den Hochschulen zu ermöglichen - dies muss zur Gänze seitens der Hochschulen und des Ministeriums gestellt werden. Der Versuch, die Studierenden als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen ist nicht akzeptabel.

Einen Grund für die schwierige Umsetzung der Einlasskontrollen ist hierbei die fehlende Finanzierung seitens des Ministeriums. Das BMBWF muss den Hochschulen die finanziellen Mittel, die zur Kontrolle der Covid-Regelungen benötigt werden, zur Verfügung stellen! Die Herausforderungen der Pandemie müssen auch in den aktuell laufenden Leistungsvereinbarungen berücksichtigt werden. Es kann nicht sein, dass die bereits unterfinanzierten Hochschulen zusätzliches Geld für den Schutz von Studierenden und Mitarbeiter_innen während der Pandemie aufbringen müssen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung wird aufgefordert, umgehend die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die benötigt werden, um die COVID-Regelungen auch auf den Universitäten umsetzen zu können und allen Studierenden somit den Präsenzunterricht zu ermöglichen.“

Zuweisungsvorschlag: Wissenschaftsausschuss