1973/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 13.10.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek,

Genossinnen und Genossen

betreffend Umsetzung Fair-Pay-Manifest

Im Herbst 2020 hat Kunststaatssekretärin Andrea Mayer einen Fairness Prozess gestartet. Bisher haben in diesem Zusammenhang drei Zusammenkünfte des Forum Fairness stattgefunden. Am 30. September wurde zusätzlich zu einem Fairness Symposion eingeladen. Konkrete Ergebnisse des Fairness-Prozesses sind jedoch bisher kaum bekannt oder angekündigt. Positive Ausnahmen sind dabei die stärkere Zusammenarbeit zwischen den Österreichischen Bundestheatern und der IG Freie Theaterarbeit und Verbesserungen beim IG Netz in der Form der Erhöhung von Grenzwerten und Zuschüssen. Das IG Netz ermöglicht Vereinen und Theatergruppen in der freien Szene, dass sie ihre Mitarbeiter*innen anstellen können, indem sie vonseiten des Bundes und der Länder Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen bekommen. Unverbindlich angekündigt wurde, dass die Jurys in Zukunft im Zweifel, ob ein Projekt gefördert wird oder nicht, eine faire Bezahlung ebenfalls berücksichtigen sollen. Diese Maßnahmen sind zu begrüßen, reichen jedoch bei weitem nicht zur konkreten Verbesserung der Einkommenssituation von Künstler*innen aus.

Rund um das Symposium äußerten die Interessensvertretungen der Künstler*innen die Sorge, dass durch die Ausweitung des Themas Fair Pay auf Fairness von der konkreten Einkommenssituation abgelenkt werden könnte. So kritisierte Gerhard Ruiss von der IG Autor*innen, dass im bisherigen Arbeitsprozess „durch ständige Themenerweiterung hartnäckig an einer Umerzählung gearbeitet worden" sei. Er forderte nochmals, dass im Mittelpunkt die „faire Bezahlung und faire Verträge als Förderkriterium" stehen müsse. In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass der Fairnessprozess generell als gescheitert betrachtet werden muss, wenn er nicht zu einer konkreten Verbesserung der Einkommenssituation von Künstler*innen beiträgt.

Um ihren Forderungen Ausdruck zu verleihen, legte die IG Kultur ein Fair-Pay-Manifest vor. In diesem kritisiert sie, dass die Förderwerber*innen durch das aktuelle Förderregime genötigt werden „durch Minderung der angesuchten Förderhöhe, die Arbeit zu niedrigsten Löhnen bzw. Honoraren oder gar unbezahlt zu erbringen." Und stellt fest: „Nur durch fair vergebene Förderungen sind die Kultureinrichtungen in der Lage, Gehälter und Honorare fair zu bezahlen. Ergänzt wird das Manifest durch die Forderung nach konkreten Umsetzungsschritten, die von den Expert*innen aus der Branche folgendermaßen zusammengefasst werden:

Zusätzlich müssen laut IG Kultur auch noch weitere Aspekte für eine faire Förderpraxis bedacht werden. Gefordert wird z. B. die Durchforstung der Förderbestimmungen auf Fair Pay feindliche Bestimmungen, mehr Strukturförderung statt Projektförderung oder die verstärkte Partizipation von Expert*innen.

(https://www.igkultur.at/sites/default/files/posts/downloads/2021-09-30/Manifest.pdf)

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird aufgefordert, den bereits initiierten Fairness-Prozess stärker auf die Einkommenssituation von Künstlerinnen zu fokussieren und die im Manifest der IG Kultur geforderten Schritte raschest möglich umzusetzen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen.