1974/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 13.10.2021
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek,
Genossinnen und Genossen
betreffend Selbstverpflichtung zu Fair Pay
Im Herbst 2020 hat Kunststaatssekretärin Andrea Mayer einen Fairness Prozess gestartet. Bisher haben in diesem Zusammenhang drei Zusammenkünfte des Forum Fairness stattgefunden. Am 30. September wurde zu einem Fairness Symposion eingeladen. Die dabei angekündigten Vorhaben sind zu begrüßen, reichen jedoch bei weitem nicht zur direkten Verbesserung der Einkommenssituation von Künstler*innen aus. Es fehlen nach wie vor zahlreiche konkrete Maßnahmen, von denen direkte positive Auswirkungen zu erwarten sind.
Eine besondere Verantwortung trägt der Bund, wenn er selbst als Veranstalter auftritt. Hier braucht es eine Selbstverpflichtung der Öffentlichen Hand zu einer fairen Bezahlung von Künstler*innen. Leider zeigte sich beim Fairness Symposium selbst, dass unbezahlte Arbeit im Kulturbereich nach wie vor üblich ist und für selbstverständlich erachtet wird.[1] Bei der direkten Beauftragung oder Einladung von Künstler*innen müssen daher Mindesthonorare und -gagen als Grundlage einer fairen Bezahlung von Künstler*innen verpflichtend herangezogen werden.
Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport wird aufgefordert, mittels einer freiwilligen Selbstverpflichtung sicherzustellen, dass bei der Beauftragung oder Einladung von Künstler*innen die von den Interessensvertretungen festgelegten Honorarempfehlungen als Grundlage einer fairen Bezahlung berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind seitens des Kulturministers Initiativen zu setzen, dass die Honorarempfehlungen generell Anwendung finden, wenn die Öffentliche Hand selbst als Veranstalter auftritt. Insbesondere soll im Rahmen des Fairness-Prozesses dahingehend auch Einvernehmen mit den Bundesländern hergestellt werden."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Kulturausschuss vorgeschlagen.
[1] Konkret wurde es seitens des Kulturressorts verabsäumt, bei einem selbständigen Kulturarbeiter, der bei einer Diskussionsrunde auf dem Podium saß, Honorar und Spesen anzubieten. Erst nach Protest wurde hier eine Einigung erzielt