1979/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 13.10.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Eva-Maria Holzleitner, BSc,
Genossinnen und Genossen
betreffend Forderungen des Frauenvolksbegehrens 2.0 endlich umsetzen!
Im Jahr 2018 wurde das Frauenvolksbegehren 2.0 von mehr als einer halben Million Menschen in Österreich unterschrieben. Die Forderungen beinhalten tatsächliche soziale und ökonomische Gleichstellung der Geschlechter, Gewaltschutz, sexuelle Selbstbestimmung, reproduktive Rechte, soziale Sicherheit, Kinderbetreuung sowie wirtschaftliche und politische Teilhabe. Das Frauen*Volksbegehren forderte Reformen und Fortschritt überall dort, wo historisch gewachsene Strukturen Frauen* und andere Gruppen in unserer Gesellschaft nach wie vor benachteiligen, ihre Körper oder ihr Selbstbestimmungsrecht bedrohen. Es ist ein starkes Signal, welches deutlich macht, dass sich die Menschen und vor allem die Frauen in Österreich eine kraftvolle und gerechte Politik wünschen. Die Inhalte des Frauen*Volksbegehrens wurden im Rahmen zweier Hearings gemeinsam mit zahlreichen Expertinnen und Experten im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats diskutiert. Die Debatte im Österreichischen Nationalrat vor drei Jahren darf nicht der Schlusspunkt dieses zivilgesellschaftlichen Prozesses gewesen sein. Die Forderungen des Frauen*Volksbegehrens müssen endlich umgesetzt werden. Es ist dringend notwendig den frauenpolitischen Stillstand in Österreich endlich zu beenden. Die Corona-Pandemie hat die Situation von Frauen in Österreich zusätzlich belastet. Eine aktuelle repräsentative Online-Umfrage der Wiener Städtischen[1] zeigt, dass Frauen mit 19 Prozent fast doppelt so oft "sehr deutlich durch die Corona-Situation belastet", als Männer (zehn Prozent). Hier gilt es endlich die Forderungen des Frauen*Volksbegehrens 2.0 durch wirksame Maßnahmen umzusetzen und die Frauen in Österreich zu entlasten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Familie, Frauen, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt, wird aufgefordert, die Forderungen des Frauenvolksbegehrens 2.0 umgehend auf die politische Agenda zu bringen und endlich umzusetzen.“
Zuweisungsvorschlag: Gleichbehandlungsausschuss
[1] Mehrheit der Österreicher fühlt sich durch Corona gestresst - Umfrage unter 1.000 Österreichern im Auftrag der Wiener Städtischen - OTS0117 05.10.2021 11:51