1982/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.10.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Alois Schroll,

Genossinnen und Genossen

betreffend Explodierende Strom- und Heizkosten: Teuerungsbremse für Österreich – jetzt!

Wohnen, Heizen, der Einkauf im Supermarkt – das tägliche Leben in Österreich wird immer teurer, während die Einkommen sinken. Die Preissteigerung ist in Österreich auf Rekordhoch – wir haben die höchste Inflation seit elf Jahren. Im August lag sie bei 3,2 Prozent. Jetzt vor dem Winter ist zudem mit einer starken Preissteigerung bei Strom und Gas für alle Haushalte zu rechnen. Um die akuten Preissteigerungen für Österreichs Haushalte im Zaum zu halten, ist eine Teuerungsbremse bei Strom und Gas dringend nötig.

Österreich zählt zu jenen EU-Ländern mit hohen Energiekosten für Haushalte. Die stark anziehenden Strom- und Gaspreise an den Börsen werden zusätzlich auf die Endverbraucherpreise durchschlagen und treiben so die Teuerung weiter an. Expert*innen rechnen mit bis zu 500 Euro Mehrkosten für Familienhaushalte bei Strom und Gas im Jahr 2022.

Je höher der Preis für Strom oder Gas, desto höher steigen die Einnahmen des Finanzministers aus der Mehrwertsteuer. Das bedeutet: Während das Leben für die arbeitenden Menschen in Österreich von Tag zu Tag teurer wird, schneidet Finanzminister Blümel bei jeder Teuerung mit. Rund 1 Milliarde Euro nimmt der Staat derzeit pro Jahr aus der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas für die Haushalte ein. Steigen diese Kosten im Winter an, wären das zusätzliche Millionen, die der Staat an der Teuerung mitverdient. Statt das Teuerungsproblem für die Bevölkerung zu lösen, senkt die Regierung lieber die Gewinnsteuer für die Großkonzerne.

Während die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie die Energiekosten kurzfristig dramatisch steigen, scheint die EU-Kommission das Problem der Teuerung erkannt zu haben und hat bereits in Aussicht gestellt, bestehende Regeln zu lockern, um den EU-Mitgliedstaaten u.a. mehr Spielraum beim Absenken der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas oder direkte Zuschüsse zu ermöglichen. In anderen EU-Ländern ist das bereits beschlossene Sache: Spanien halbiert nach einer 35-prozentigen Energiepreissteigerung die Mehrwertsteuer.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Teuerung bei Strom- und Heizkosten auszubremsen, in dem sie eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas (zeitlich befristet auf ein Jahr) und einen einmaligen Winterzuschuss für niedrige Haushaltseinkommen in Höhe von 300 Euro als Teuerungsausgleich umsetzt. Darüber hinaus sind im Rahmen einer rückwirkenden Steuersenkung die ersten 1.700 Euro im Monat steuerfrei zu stellen. “

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie vorgeschlagen.