1995/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 14.10.2021
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Amesbauer

und weiterer Abgeordneter

betreffend Schließung der Bundesbetreuungseinrichtung Steinhaus

Österreich gehört zu den von Migration am meisten betroffenen EU-Staaten. Schaut man sich an, wo Flüchtlinge und Asylwerber leben und legt das auf die Größe der Bevölkerung um, ist das Ergebnis wie folgt: An der EU-Spitze liegen die beiden kleinen Inselstaaten Zypern und Malta, die aber schwer mit Resteuropa vergleichbar sind. Gleich dahinter folgen Schweden (25,7 je 1000 Einwohner), Österreich (18,2) und Deutschland (17,5). Selbst Griechenland, das an einer „heißen“ EU-Außengrenze liegt, kommt nur auf 15,4 Flüchtlinge je 1000 Einwohner. In Frankreich leben – auf die Bevölkerungszahl umgelegt – gerade einmal halb so viele Flüchtlinge und Asylwerber wie in Deutschland. Italien, das sich gern über die angebliche Last beschwert, ist mit 3,1 vergleichsweise flüchtlingsfrei.

Dies führt zu großen Problemen in den einzelnen Bundesländern bei der Unterbringung von Asylwerbern. Die Kronenzeitung online berichtete am 05.10.2021 folgendes:

„Seit 2 Wochen geöffnet - Asylheim am Semmering ist bereits fast voll

Knapp zwei Wochen ist es her, dass das umstrittene Asyl-Heim in Steinhaus am Semmering wieder aufgesperrt wurde. Zunächst zogen 30 Flüchtlinge ein, inzwischen sind es bereits wieder rund 170 - in einem Dorf mit 600 Einwohnern. Die Bevölkerung ist verunsichert, zu Zwischenfällen sei es bislang aber nicht gekommen.

Als am 22. September wieder Asylwerber im „Haus Semmering“ eingetroffen sind, waren wir zu einem Lokalaugenschein vor Ort. „Wir sind verunsichert, weil wahrscheinlich wieder mehr als die angekündigten 30 Flüchtlinge kommen werden“, erzählte uns eine Einheimische damals.

Wie sich jetzt zeigt, sollte sie recht behalten: Die Asyl-Unterkunft oberhalb des Ortszentrums ist für bis zu 200 Bewohner ausgelegt - und binnen kürzester Zeit sind schon 170 Personen eingezogen! Die Belegungszahl variiert im Tagesrhythmus. Die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen bestätigt die „Krone“-Recherchen.

In einem Dorf mit nur 600 Einwohnern sorgt diese riesige Zahl an Flüchtlingen für Unmut und Verunsicherung, Erinnerungen an die Flüchtlingswelle von 2015 werden wach. (…)“

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Inneres wird aufgefordert, die Bundesbetreuungseinrichtung Steinhaus am Semmering schnellst möglich zu schließen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten ersucht.