200/A XXVII. GP
Eingebracht am 10.01.2020
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Antrag
der Abgeordneten
Mag. Michael Hammer, Mag. Eva Blimlinger
Kolleginnen und Kollegen
betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat wolle beschließen:
Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz, BGBl Nr. 200/1967, geändert wird.
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz – B-KUVG, BGBl. Nr. 200/1967, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 7/2019, wird wie folgt geändert:
1. Im § 138 Abs. 2 Z 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 100/2018 wird das Wort „Bundesseniorenbeirat“ durch den Ausdruck „Österreichischen Seniorenrat“ ersetzt.
Begründung
Redaktionelle Richtigstellung.
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales