Eingebracht am 14.10.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Antrag

 

der Abgeordneten Maria Großbauer, Eva Blimlinger

Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz geändert wird

 

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds zur Förderung der Beiträge der selbstständigen Künstler zur gesetzlichen Sozialversicherung (Künstler-Sozialversicherungsfondsgesetz – K-SVFG), BGBl. I Nr. 131/2000, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 38/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 30 Abs. 10 wird das Datum „31.12.2021“ durch das Datum „31.3.2022“ ersetzt.

 

 

Begründung

 

Die geplante Änderungung ist nötig, um die Abwicklung der zur Abfederung von Einnahmenausfällen anlässlich des Ausbruchs von COVID-19 gewährten Beihilfen zu ermöglichen.

 

 

 

In formeller Hinsicht wird ersucht, diesen Antrag unter Verzicht der Ersten Lesung dem Kulturausschuss zuzuweisen.