2015/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 16.11.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Strategie & Maßnahmenpaket zur Mobilisierung von Feuchtwiesen und Mooren als CO2 Speicher

Grundsätzlich ist die Diskussion um den Ausbau von CO2 Senken in Österreich vergleichsweise unterentwickelt und konzentriert sich im vor allem auf die CO2 Speicherpotentiale durch Aufforstungsmaßnahmen. Allerdings haben zahlreiche Studien im In- und Ausland gezeigt, dass der Schutz bzw. die Wiederherstellung von Mooren und Feuchtgebieten ebenfalls signifikante Potentiale aufweisen. So hat eine Studie des Wiener Instituts für Naturschutzforschung und Ökologie ergeben, dass eine Wiederherstellung von Feuchtgebieten auf nur 1% der derzeit genutzten landwirtschaftlichen Fläche in Österreich über eine Million Tonnen CO2 binden könnte. Andere Studien haben ergeben, dass es mit vergleichsweise geringem finanziellen Aufwand für Österreich hier ein Gesamtpotential einer Kohlenstoffsenke von über drei Millionen Tonnen CO2 gibt, Dies entspricht in etwa dem gesamten heimischen Flugverkehr oder der Abfallwirtschaft.

Zusätzlich hätte die Wiederherstellung bzw. die Ausweitung von Feuchtgebieten zusätzliche umweltpolitische Nutzen. Feuchtgebiete weisen eine überdurchschnittlich hohe Biodiversität auf und bieten gerade für bedrohte Insekten- und Vogelarten ein wichtiges Refugium. Zusätzlich können Feuchtgebiete auch als Retentionsflächen genutzt werden und so einen effizienten Hochwasserschutz darstellen.

Aufgrund dieser zahlreichen Synergien mit bereits bestehenden umweltpolitischen Zielsetzungen, wäre es äußerst sinnvoll, eine ambitionierte Strategie sowie ein Maßnahmenpaket zur Mobilisierung von Feuchtwiesen und Mooren aufzusetzen, welches folgende Aspekte Umfasst:

• Eine Zielsetzung für neu geschaffene bzw. wiederhergestellte Feuchtgebiete (in Hektar pro Bundesland)
• Ein zu erreichendes CO2 Speicherziel in Tonnen CO2
• Ein Dialogprozess zwischen Ministerien, Bundesregierung, Landesregierungen sowie Gemeindevertretern
• Die Sicherstellung einer ausreichende wissenschaftliche Begleitung sowie Einbindung von Naturschutzorganisationen
• Ein Paket von Maßnahmen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene zur Zielerreichung
• Eine mehrjährige Finanzierungsstrategie für die entsprechenden Maßnahmen

Diese Strategie ist mit bestehenden Hochwasserschutz- und Naturschutzstrategien auf Bundes-, Landes- sowie auf Gemeindeebene zu verknüpfen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus eine Strategie sowie ein Maßnahmenpaket zur Mobilisierung von Feuchtwiesen und Mooren als CO2 Speicher zu erstellen, diese mit bestehenden Hochwasserschutz- und Naturschutzstrategien zu verknüpfen und bis Juni 2022 dem Nationalrat vorzulegen."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.