2017/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 16.11.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Maßnahmenpaket gegen den Arbeitskräftemangel

Österreich sieht sich mit einem massiven Fachkräftemangel konfrontiert, die Anzahl an offenen Stellen übersteigt im Juli 2021 die 100.000 Marke. Im Oktober 2021 stehen 269.514 arbeitslos gemeldeten Personen, 112.155 offenen Stellen gegenüber (1).  Die Dunkelziffer der offenen Stellen ist jedoch viel höher. Der ÖVP-Wirtschaftsbund hat computergestützt alle Stelleninserate in Österreich gezählt und kommt zu dem Ergebnis, dass mehr es mehr als doppelt so viele offene Stellen gebe, wie die AMS-Statistik ausweist. Laut Wirtschaftsbund weist das Arbeitsmarktservice (AMS) also mit 112.155 offenen Stellen per Ende Oktober nur einen Teil der tatsächlich offenen Stellen aus. Wenn man die relevanten Online-Jobportale mitzählt und um Duplikate bereinigt, würden sich laut Wirtschaftsbund rund 248.000 offene Stellen ergeben (2). Die Maßnahmen der Bundesregierung und die fehlenden Reform haben dazu geführt, dass sich der Fachkräftemangel hin zu einem Arbeitskräftemangel entwickelt hat.

Als Fachkräftemangel bezeichnet man den Mangelzustand einer Volkswirtschaft, in dem eine bedeutende Anzahl von Arbeitsplätzen für Arbeitnehmer mit bestimmten Qualifikationen nicht besetzt werden kann, weil auf dem Arbeitsmarkt keine entsprechend qualifizierten Fachkräfte zur Verfügung stehen. Von einem Arbeitskräftemangel kann gesprochen werden, wenn die Arbeitsnachfrage dauerhaft über dem Arbeitsangebot liegt, ohne nach Qualifikationen zu unterscheiden. Das bedeutet, dass Betriebe mehr Stellen zu besetzen haben, als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die Auswirkungen des Fachkräftemangels sind immens und die betroffenen Betreibe sind mit Umsatzeinbußen konfrontiert und müssen auch als Folge des Fachkräftemangels häufig auch geringer qualifizierte Bewerber_Innen einstellen, wodurch die Möglichkeiten zur Innovation bzw. Entwicklung neuer Produkte eingeschränkt ist. Daher braucht es ein breit angelegtes Maßnahmenpaket, um den negativen Auswirkungen entgegenzuwirken: 

• Ausstieg aus der Corona-Kurzarbeit: Ja, sie war ein richtiges Instrument am Anfang der Krise und im Lockdown, doch nicht in der aktuellen Situation. Schon vor Monaten haben sich österreichische Ökonomen, wie der ehemalige Leiter des WIFO-Instituts Prof. Dr. Christoph Badelt, aber auch der AMS Vorstand Johannes Kopf und der Unternehmer und KTM-Chef Stefan Pierer kritisch zur aktuellen Ausgestaltung der Corona-Kurzarbeit ausgesprochen. So spricht Badelt davon, dass das Instrument der Kurzarbeit die Gefahr einer Überförderung in sich berge und somit auch den Strukturwandel behindere. Außerdem betont er, dass es nicht möglich sei, alle Arbeitsplätze in die betroffenen Branchen zu erhalten. Doch wie das Budgetbegleitgesetz 2022 zeigt, gibt es auch 2022 keine Obergrenze für die Kurzarbeitsausgaben durch die Regierung. Offensichtlich will die Regierung dauerhaft und in großem Stil betriebliche Risiken von den Unternehmen auf die Steuerzahler überwälzen. Zudem wird die Corona-Kurzarbeit auch bei Lieferkettenproblemen genutzt, wie der Fall des BMW-Werkes in Steyr zeigt. Da dies gänzlich entgegen des ursprünglichen Sinnes ist, ist die Zeit gekommen, aus der Corona Kurzarbeit auszusteigen und zur ursprünglichen Ausgestaltung der Kurzarbeit zurückzukehren.
• Reform des Arbeitslosengeldes hin zu einem degressiven Arbeitslosengeld: Die Ausgestaltung von Leistungen der Arbeitslosenversicherung sei eine zentrale Frage, wenn es darum geht, Menschen, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, einerseits angemessen sozial abzusichern, andererseits auch rasch wieder in Beschäftigung zu bringen und die Dauer der Arbeitslosigkeit kurz zu halten. Das bedeutet, dass die Zeiten von Arbeitslosigkeit möglichst kurz sein sollten. Derzeit fallen Menschen beim Jobverlust auf 55 Prozent ihres Netto-Letztverdienstes zurück. Das degressive Modell würde Menschen, die nur kurzfristig arbeitslos sind, finanziell absichern und Anreize schaffen, schnell wieder in Beschäftigung zu wechseln.
• Die Wirtschaft weiß am besten, welche Qualifikationen gebraucht werden: Angesichts der nach wie vor bestehenden Arbeitsmarktprobleme, muss der Prozess zur Verbesserung der Schulungseffektivität wesentlich beschleunigt werden. Dabei sollte das Service für Arbeitskräfte gemeinsam mit dem Service für Unternehmen im AMS vermehrt auf Unternehmen zugehen und bedarfsgerechte Schulungsmaßnahmen entwickeln. Seit dem Jahr 2010 nimmt die Effektivität von arbeitsmarktpolitischen Fördermaßnahmen ab. Somit braucht es konkrete Anpassungen der Corona-Joboffensive. Sie sollen die Treffsicherheit im Hinblick auf branchen-, alters- und vor allem auf ausbildungsspezifische Aspekte erhöhen. Des Weiteren braucht es eine gezielte Unterstützung für Geringqualifizierte und ältere Arbeitnehmer_innen sowie einen Qualifizierungsschwerpunkt auf digitale Technologien.
• Mehr Treffsicherheit bei der Bildungskarenz: Die Bildungskarenz stellt eine potenziell starke aktive arbeitsmarktpolitische Maßnahme dar, die bereits frühzeitig den Zugang zu Qualifizierungsmaßnahmen erleichtert und somit präventiv vor Arbeitslosigkeit schützen kann. Von der Bildungskarenz (und der monetären Förderung durch das Weiterbildungsgeld) sollen Personen profitieren, die ausbildungsbedingt Probleme haben, sich gegen Arbeitslosigkeit abzusichern. Zu diesen Personen gehören überdurchschnittlich oft ältere Arbeitnehmer_innen, Arbeitnehmer_innen mit niedrigen Bildungsabschlüssen und Arbeitnehmer_innen in Branchen, die besonders häufig von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Es zeigt sich aber, dass diese Gruppen nur bedingt gefördert werden. Während sich der Anteil jener, die eine akademische Ausbildung haben und Weiterbildungsgeld in Anspruch genommen haben, zwischen 2010 und 2018 von 17% auf 21% gesteigert hat, ist der Anteil derjenigen mit Pflichtschulabschluss gesunken. 2019 lag der Anteil jener, mit maximal Pflichtschulabschluss bei 19%. Daher müssen die Richtlinien in Hinblick auf ihre Treffsicherheit überarbeitet werden.

Quellen: 

(1) https://www.dnet.at/amis/Datenbank/DB_Stellenmarkt.aspx

(2) https://www.diepresse.com/6056141/248000-offene-stellen-wirtschaftsbund-fordert-reform-des-arbeitslosengeldes

(3) https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/I/I_01102/index.shtml

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit, wird aufgefordert, dem Nationalrat ein Maßnahmenpakt gegen den Arbeitskräftemangel zuzuleiten. Folgende Punkte sollen dabei Berücksichtigung finden:

• Ausstieg aus der Corona-Kurzarbeit
• Reform des Arbeitslosengeldes hin zu einem degressiven Arbeitslosengeld
• Verbesserung der Schulungseffektivität in AMS Kursen
• Mehr Treffsicherheit bei der Bildungskarenz"

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen.