2018/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 16.11.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Gerald Loacker,  Kolleginnen und Kollegen

betreffend Generalpensionskassenvertrag

Im Regierungsprogramm 2020-2024 (1) finden sich zur betrieblichen Altersvorsorge folgende interessante Vorhaben:

• Rahmenbedingungen für einen Generalpensionskassenvertrag: Möglichkeit der Übertragung von Kapital aus einer Vorsorgekasse (z. B. Abfindung) in eine Pensionskasse (z. B. bei einer neuen Arbeitgeberin bzw. einem neuen Arbeitgeber)
• Rechtliche Rahmenbedingungen für mögliche Verwaltungsvereinfachungen bei Pensionskassen und Mitarbeitervorsorgekassen

Vor allem der Generalpensionskassenvertrag ist insofern begrüßenswert, da derzeit die große Mehrheit der Beschäftigten (über 70 Prozent) über keinen Pensionskassenvertrag verfügt (2). Diese könne daher ihr Kapitalvermögen aus den Mitarbeitervorsorgekassen bei Pensionsantritt nicht in eine Pensionskasse übertragen, um sich das Kapital steuerbegünstigt als Rente auszahlen zu lassen. Da die gesetzlichen Änderungen dafür jedoch trivial sind, ist es an der Zeit, endlich diesen Punkt aus dem Regierungsprogramm umzusetzen. Damit hätten künftig sämtliche Beschäftigte das Optionsrecht auf eine steuerbegünstigte Zusatzpension und wären den Beschäftigten im staatlichen und halbstaatlichen Bereich endlich gleichgestellt, wo Pensionskassenlösungen schon seit jeher üblich sind.

Quellen:

(1) https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:7b9e6755-2115-440c-b2ec-cbf64a931aa8/RegProgramm-lang.pdf

(2) https://orf.at/stories/3225202/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, schnellstmöglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die die Schaffung eines Generalpensionskassenvertrags gemäß Regierungsprogramm vorsieht." 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Finanzausschuss vorgeschlagen.