2026/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 16.11.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen
betreffend niedrigen nationalen Beitrag zum UNFCCC Adaptation Fund erhöhen
Der UNFCCC Adaptation Fonds wurde 2007 ins Leben gerufen um Entwicklungsländer, die besonders anfällig für die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind, bei der Finanzierung von konkreten Projekten und Programmen zur Klimawandelanpassung zu unterstützen. Diese Projekte helfen nicht nur menschliches Leid zu reduzieren, sondern auch Staaten und Gesellschaften resilienter zu gestalten und so überregionale Destabilisierungen, einen Einbruch der Lebensmittelversorgung sowie Flucht- und Migrationsbewegungen zu verhindern. Ein derartiger Ansatz würde auch dem vielfach kommunizierten Regierungsansatz der "Hilfe vor Ort" entsprechen.
Allerdings hat sich die Republik Österreich bei dieser wichtigen UN Initiative extrem geizig gezeigt und bisher nur 2013 eine einmalige Zahlung von 690.000 US Dollar geleistet. Zum Vergleich: Finnland hat 6.8 Mio USD gespendet, die Schweiz 29.5 Mio USD, selbst die Hauptstadtregion Brüssel hat mit 6.8 Mio USD fast das zehnfache beigetragen. Das in Größe vergleichbare Schweden hat mit 142,2 Mio sogar ca 200x mal so viel eingezahlt wie die Republik Österreich. Auch die EU hat im Rahmen der COP 26 100 Millionen EUR für den Fonds angekündigt.
Österreich muss umgehend seiner historischen Verantwortung beim Klimawandel auf internationaler Ebene gerecht werden und einen, seiner Wirtschaftsleistung entsprechenden Beitrag leisten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie, wird aufgefordert, umgehend Mittel für eine Unterstützungszahlung an den UNFCCC Adaptation Fund bereitzustellen, welche deutlich über die 2013 einmalig geleistete Zahlung hinausgehen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Umweltausschuss vorgeschlagen.