2038/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 16.11.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits

Genossinnen und Genossen

betreffend Informationskampagne „Werkzeugbox“ Blackout

„Das Risiko resilienzgefährdender Ereignisse wie gravierende Blackouts, ... [bleibt] unvermindert hoch. Das größte Risiko für eine nächste Systemkrise in Österreich birgt sicherlich ein flächendeckender Strom-, Infrastruktur- und Versorgungsausfall (Blackout) mit dessen Eintritt Fachexperten zu Folge binnen der nächsten fünf Jahre zu rechnen ist und an dem Europa und Österreich erst am 9. Jänner 2021 knapp vorbei geschrammt sind“, ist in der Sicherheitspolitischen Jahresvorschau 2021 nachzulesen.

Die Frage ist nicht, ob ein Blackout kommen wird, sondern nur wann. Umso wichtiger ist es daher auf den Katastrophenfall gut vorbereitet zu sein – herausfordernd bei den vielen Akteuren, die für den Krisenfall zuständig sind: Katastrophenschutz ist Aufgabe der Länder; der Bund nimmt in Form des BMI eine koordinierende Rolle ein. Besonders gefordert sind Städte und Gemeinden, die neben der Bevölkerung die Hauptlast bei der Bewältigung der Folgen eines Blackouts zu tragen haben werden. Grundsätzlich gilt: je besser die Vorsorge und die Sicherheitskommunikation, desto besser werden die Folgen eines Blackouts bewältigt werden können.

Informationen zum Verhalten bei einem Blackout, zur Vorratshaltung, etc., sind online auf einigen Homepages wie beim BMI, BMLV, bei den Zivilschutzverbänden, etc. verfügbar. Inwieweit breite Teile der Bevölkerung diese Informationen vorbereitend nutzen, sei dahingestellt. Denn einer aktuellen Befragung der Universität Wien zufolge setzt die österreichische Bevölkerung in der Krisenvorsorge weniger auf Eigenvorsorge, sondern auf den Staat. „Die österreichische Bevölkerung bringt den staatlichen Einrichtungen großes Vertrauen bei der Krisenvorsorge entgegen und erwartet, dass der Staat selbst in einem akuten Katastrophenfall die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, die medizinische Versorgung, die öffentliche Sicherheit sowie die Energie- und Wasserversorgung gewährleisten kann. Nur ein Drittel der Bevölkerung hätte im Katastrophenfall ausreichend Lebensmittel und Medikamente für mehrere Wochen vorrätig.“

Zur Stärkung der Kapazität zur Krisenbewältigung bei der Bevölkerung ist vorbereitend eine breit angelegte Informationskampagne in Form einer „Werkzeugbox Blackout“ notwendig. Diese Kampagne soll in Kooperation mit allen relevanten Stakeholdern niederschwellig und auch mehrsprachig über Vorsichtsmaßnahmen, Verhalten, Bevorratung, etc., bei einem Blackout informieren, denn wenn ein Blackout eintritt, ist es aufgrund weitreichender Ausfälle der Infrastruktur des täglichen Lebens dafür zu spät. Nur wer vorgesorgt hat, wird in der Krise Ruhe bewahren können und handlungsfähig bleiben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, bis Ende 2021 zur Stärkung der Kapazität zur Krisenbewältigung bei der Bevölkerung eine breit angelegte Informationskampagne in Form einer „Werkzeugbox Blackout“ zu erarbeiten. Diese Kampagne soll in Kooperation mit allen relevanten Stakeholdern niederschwellig und auch mehrsprachig über Vorsichtsmaßnahmen, Verhalten, Bevorratung, u.a. zur Vorbereitung der Bevölkerung auf einen möglichen Blackout dienen.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Konsumentenschutz vorgeschlagen.