2039/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.11.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Muchitsch,

Genossinnen und Genossen

betreffend Teuerungsausgleich und Bundes-Heizkostenzuschuss

Das Wifo erwartet für Jänner 2022 eine Inflation von 4,5 Prozent. Viele Pensionistinnen und Pensionisten, aber auch andere Personen in einkommensschwachen Haushalten wissen nicht mehr, wie sie die stark gestiegenen Preise für Lebensmittel, Heizen und Wohnen zahlen sollen.

Der wöchentliche Einkauf ist um 6,8% teurer als im Vorjahr, das Benzin um 36% teurer, die monatliche Miete steigt sowieso um rund 3% und wenn man dann auch noch heizen und das Licht aufdrehen will, wird das um 16% mehr kosten, als im Vorjahr. Die starken Preisanstiege machen immer mehr Österreicher*innen schwer zu schaffen. Für immer mehr Haushalte sind die explodierenden Preise eine existenzielle Bedrohung. Österreich hat im Kampf gegen die Teuerung noch keine Maßnahmen gesetzt – im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern. Auch im Budget für 2022 findet sich dazu nichts.

Einkommensschwache Haushalte müssen daher sofort gestärkt werden. Dafür braucht es einerseits eine bessere Pensionsanpassung und andererseits Teuerungszuschüsse vor allem für Bezieher*innen kleiner und mittlerer Pensionen und Einkommen, damit niemand im Winter frieren muss. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch zur Stärkung der Kaufkraft und der Wirtschaft unbedingt notwendig.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage für einen Teuerungsausgleich für PensionsbezieherInnen in der Höhe von 100 Euro und einen Bundes-Heizkostenzuschuss in der Höhe von 300 Euro für einkommensschwache Haushalte zur Beschlussfassung zu übermitteln.“

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales