2044/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.11.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend sofortige, unbürokratische finanzielle Unterstützung für alle betroffenen Unternehmen zur Abfederung der Auswirkungen der aktuellen COVID-19 Restriktionen

Mit Montag, 8. November 2021 wurde seitens der Bundesregierung in einer Nacht und Nebelaktion „überfallsartig“ und ohne jede Möglichkeit einer Vorbereitungsphase für die Betroffenen eine 2G Regelung eingeführt, die neben einer noch nie dagewesenen Spaltung der Gesellschaft massive Benachteiligungen unter anderem für die Wirtschaft, für Konsumenten, Arbeitnehmer etc. bewirkt.

Damit nicht genug wurde nur eine Woche später ein vollständiger Lockdown für Ungeimpfte im wahrsten Sinn des Wortes über Nacht eingeführt und damit ein nahezu vollständiger Ausschluss dieser Bevölkerungsgruppe von Konsum und Handel verordnet.

Mit dem dadurch von ÖVP und Grünen beabsichtigten Ausschluss der ungeimpften Bevölkerung aus nahezu allen Bereichen des gesellschaftlichen und öffentlichen Lebens, vom Handel, Friseurbesuch über das Fitnesscenter bis hin zu Gastronomie und Hotellerie, stehen viele Branchen einmal mehr vor der Situation zu erwartenden Umsatzeinbußen und enormen finanziellen Schwierigkeiten.

So zitiert beispielsweise die Kleine Zeitung am 9. November 2021 unter dem Titel „Der Eventbranche bricht Geschäft weg“ Markus Polka von der Kärntner Wirtschaftskammer, der davor warnt, dass „die Lage der Kärntner Veranstaltungs-wirtschaft – von Eventtechnik und Catering bis zu Konzertveranstaltern und Hochzeitplanern – dramatisch sei“ und der weiters festhält, dass „wir damit rechnen, dass mit 2G nur mehr 5 bis 10 Prozent übrigbleiben werden, also fast gar nichts mehr“.

„Eine Stornierung nach der anderen trudelt bei uns ein“, erklärt der für die Veranstaltungsbranche zuständige Sprecher Hannes Dopler. „Der Branche wird erneut der Stecker gezogen.“ (Kleine Zeitung, 09.11.2021)

Insbesondere die „Kurzfristigkeit und Planlosigkeit“ verärgert völlig zurecht die betroffenen Unternehmer.

Massiv betroffen von der Aussperrung der Ungeimpften sind einmal mehr die Friseurbetriebe, die auch vor Inkrafttreten der 2G-Regelung um rund ein Fünftel weniger Umsatz machten als vor der Krise und nun mehr mit massiven Umsatzeinbußen rechnen müssen.

Unter enormen Druck geraten auch die Fitnessstudios und Fitnesscenter. Christian Hörl, Branchensprecher, berichtete von Hunderten Kunden, die ihre Verträge stilllegen oder kündigen möchten. Hörl rechnet damit, dass die meisten Fitnesscenter zwischen 30 und 45 Prozent ihres Umsatzes verlieren werden. (APA0246 Mo, 08.Nov 2021)

„Auch der heimische Tourismus macht sich für die bevorstehende Wintersaison keine großen Hoffnungen: 70 Prozent der Betriebe rechnen mit Umsatzeinbußen wegen der verpflichtenden 2G-Regel, (…)“ APA0022 5 WI 0430 CI Mo, 08.Nov 2021

Bereits am 5. November 2021 warnte WKO-Gastroobmann Mario Pulker in der Kronen Zeitung davor, dass die 2G-Regel bedeutet, dass die Betriebe rund 40 Prozent der potenziellen Gäste verlieren. Sorge bereitet der Gastronomie auch das Verbot von Zusammenkünften ab 25 Personen in Wien. Mit Martinigansl, Vorweihnachtszeit und Weihnachtsfeiern stehen der Branche normalerweise die umsatzstärksten Wochen des Jahres bevor.

„Mit den Einnahmen aus diesen Wochen decken viele Wirte normalerweise die umsatzschwächeren Monate ab - fällt das weg, wie es nun zu befürchten ist, dann ist das fatal für viele Unternehmen“, sagte Peter Dobcak, Obmann der Fachgruppe Gastronomie in der Wirtschaftskammer Wien. (Kronen Zeitung, 05.11.2021)

Wie drastisch die Auswirkungen des Ausschlusses von mehr als zwei Millionen Österreicherinnen und Österreichern insbesondere auf den Handel sind, bestätigt Rainer Trefelik, der Sprecher des österreichischen Handels in der WKO:

„Mit dieser Maßnahme müssen Fachgeschäfte rund 35 Prozent an potenziellen Kunden aussperren, hohe Umsatzverluste sind damit vorprogrammiert."

Waren bereits im letzten Jahr im Handel Umsatzeinbußen von bis zu 50 Prozent zu verkraften, so „werden mit dem Lockdown für Ungeimpfte die Umsätze noch weiter in den Keller rasseln,“ so Trefelik, der sich „große Sorgen um die Existenz unsere Mitgliedsunternehmen macht“. (OTS0039 14.Nov 2021)

Trotz dieser düsteren Aussichten für einzelne Branchen und der zu erwartenden Umsatzeinbußen sieht Finanzminister keine Notwendigkeit einer Unterstützung für die Betroffenen und auch keinen Handlungsbedarf in Bezug auf eine Verlängerung der entsprechenden Fördermaßnahmen.

„Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) hat Rufen nach neuen Coronahilfen für Betriebe aufgrund der Einführung der 2G-Regel vorerst eine Absage erteilt,“ berichtet die APA am 8. November 2021. (APA0363 Mo, 08.Nov 2021) An Zynismus kaum zu überbieten ist es, wenn Blümel als Begründung dafür, dass es keine neuen Coronahilfen brauche, unter anderem auf das „sehr gute Wirtschaftswachstum“ verweist.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend sicherzustellen, dass alle von den nunmehr beschlossenen und noch zu erwartenden COVID-19 Zwangsmaßnahmen massiv betroffenen Branchen eine sofortige und unbürokratische finanzielle über die Finanzämter abgewickelte Hilfe, insbesondere als Zuschuss zur Deckung ihrer Fixkosten bzw. im Sinne der kurzfristigen Liquiditätssicherung, erhalten und die Coronahilfen umgehend verlängert werden.“

In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie.