2049/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 17.11.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Wimmer, Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen

betreffend Evaluierung des Familienbonus Plus

Mit der geplanten Steuerreform soll der Familienbonus Plus von 1.500 auf 2.000 Euro pro Kind und Jahr ab 1. Juli 2022 erhöht werden. Damit wird ein Steuermodell fortgeschrieben, das seit seiner Einführung im Jahr 2018 keine soziale Treffsicherheit aufgewiesen hat. Damals hatte eine ÖVP/FPÖ-Koalition ein Steuermodell kreiert, welches Nutzbarkeit von steuerlichen Familienleistungen für einkommensschwache und armutsgefährdete Familie sehr stark einschränkte bzw. sie explizit ausgeschlossen hat. Vielen sehr gut verdienenden Familien bringt der Familienbonus eine finanzielle Begünstigung – armutsgefährdeten Familien aber nicht.

In den vergangenen Jahren wurden und werden daher genaue Analysen eingefordert, um die Wirkungsweise des Familienbonus Plus zu evaluieren und Maßnahmen zur Verbesserung der Verteilungssituation evidenzbasiert treffen zu können. Der Familienbonus Plus muss endlich auf soziale Treffsicherheit hin überprüft und adaptiert werden

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere Bundesminister für Finanzen und die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration im Bundeskanzleramt, werden aufgefordert eine Evaluierung des Familienbonus sowie des Kindermehrbetrages hinsichtlich seiner sozialen Treffsicherheit bezogen auf die Einkommenssituation der Familien in Österreich bis Jahresende zu veranlassen und diese im ersten Quartal 2022 dem Österreichischen Parlament zuzuleiten."

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie und Jugend