Bundesgesetz, mit dem das COVID‑19-Maßnahmengesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Änderung des COVID‑19-Maßnahmengesetzes

Link zur tagesaktuellen RIS-Fassung

(dort kann auch nach Fassungen mit anderen Stichtagen gesucht werden)

Hinweis der ParlDion: Richtig müsste es im Eingang lauten:

Das COVID‑19-Maßnahmengesetz – COVID‑19‑MG, ……:

Das COVID‑29-Maßnahmengesetz (COVID‑19‑MG), BGBl. I Nr. 12/2020, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 183/2021, wird wie folgt geändert:

Hinweis der ParlDion: Das gegenständliche Bundesgesetz tritt mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.

In § 1 Abs. 5c Z 1 wird nach der Wort- und Zeichenfolge „Intervall,“ ein Leerzeichen eingefügt.

(5c) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat durch Verordnung nähere Vorschriften über

(5c) Der für das Gesundheitswesen zuständige Bundesminister hat durch Verordnung nähere Vorschriften über

           1. die an die Schutzimpfung und an durchzuführende Tests zu stellenden Anforderungen, insbesondere hinsichtlich Intervall,Qualität und Modalität der Durchführung,

           1. die an die Schutzimpfung und an durchzuführende Tests zu stellenden Anforderungen, insbesondere hinsichtlich Intervall, Qualität und Modalität der Durchführung,