2079/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.11.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS,

Genossinnen und Genossen

betreffend Aufstockung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit

Die Pandemie ist ein Brandbeschleuniger, der viele Erfolge der Entwicklungspolitik zunichtemacht: Laut UNO und Weltbank wird durch COVID-19 die Anzahl jener, die als extrem arm gilt, also jene Menschen, die von 1,60 Euro pro Tag leben müssen, auf über eine Milliarde steigen. Ein Blick nach Syrien, Afghanistan oder Äthiopien, einem langjährigen Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, zeigt, dass immer mehr und immer länger andauernde Konflikte Staaten destabilisieren, Existenzgrundlagen zerstören und letztlich viele Menschen töten.

Auch die Klimakrise trifft Menschen in Ländern des globalen Südens besonders hart, obwohl sie am wenigsten dazu beitragen. Schätzungen zufolge wirken sich Bodenzerstörung, Wüstenbildung und Dürre schon heute auf das Leben von 1,8 Milliarden Menschen aus – auf jede und jeden fünften. Jeder dritte Mensch hat keinen durchgehenden Zugang zu sauberem Trinkwasser. Diese Zahlen und damit die Anzahl armer Menschen, die hungern und ihrer Lebensperspektiven beraubt sind, werden steigen. Den Teufelskreis aus Armut, Hunger und Gewalt, der Menschen in die Flucht treibt und der durch COVID-19 sowie Klimakrise noch verstärkt wird, gilt es endlich zu durchbrechen.

Während Österreich laut Angaben der OECD im Jahr 2020 pro Kopf 51 Euro für bilaterale Hilfe aufwendete, waren es in den Niederlanden 180 Euro und in Schweden 302,5 Euro pro Einwohner*in. Aus diesem Grund ist es umso bedauerlicher, dass die Finanzierung der direkten bilateralen Projekthilfe der ADA im Budgetentwurf 2022 stagniert – handelt es sich doch genau um jene Entwicklungshilfe, die unmittelbar bei den ärmsten Menschen der Welt ankommt. Expert*innen und NGOs haben bereits Alarm geschlagen und vor einer Stagnation der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit gewarnt. Sie appellieren an die Bundesregierung hier finanziell nachzubessern.

Laut dem Regierungsprogramm tragen Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe sowie entwicklungspolitische Bildung als Instrumente der Entwicklungspolitik wesentlich dazu bei, Lebensperspektiven für Menschen in einem Umfeld sozialer und politischer Stabilität und eine nachhaltige Entwicklung – im Sinne der Agenda 2030 – zu ermöglichen.

Ebenso hält das Regierungsprogramm ein Bekenntnis der Erhöhung der finanziellen Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, sowie die Ausweitung der finanziellen Mittel im Bereich der bi- und multilateralen EZA mit Fokus auf bilaterale Mittel fest.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die bilateralen Mittel der Entwicklungszusammenarbeit langfristig zu erhöhen, um einen stabilen Wachstumspfad in Richtung 0,7% des Bruttonationaleinkommens sicher zu stellen“.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.