2096/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.11.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Lausch

und weiterer Abgeordneter

betreffend Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte im öffentlichen Dienst

Seit Beginn der Corona-Krise im Frühjahr 2020 sehen sich die Österreicherinnen und Österreicher mit Einschränkungen ihrer Grund- und Freiheitsrechte konfrontiert: Lockdowns, Ausgangssperren, Demonstrationsverbote, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht, Zutrittsbeschränkungen und die Testpflicht sind jene Instrumente, die von der Bundesregierung seit nunmehr beinahe zwei Jahren in Stellung gebracht werden, um das Land – eigenen Angaben zufolge – sicher durch die Pandemie zu bringen.

Von den öffentlich-rechtlich Bediensteten im Sicherheitsbereich, insbesondere bei Polizei, Justizwache und anderen ähnlichen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes, wird dabei stets ein besonderes Engagement verlangt. Trotz Impfquoten im öffentlichen Dienst jenseits der 80% – weit über den Durchschnittswert in Österreich – wird beispielsweise dennoch für alle Bediensteten in den Justizanstalten eine wöchentliche PCR-Testung vorgeschrieben. Auch für jene, die geimpft oder genesen sind. Beim Betreten einer Justizanstalt müssen die Justizbediensteten die 2,5G-Regel beachten. Neben einem Impf- oder Genesungsausweis gilt nur noch ein negativer PCR-Test, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Da die Wartezeit auf PCR-Testergebnisse in Teilen Österreichs bereits drei Tage beträgt, werden Getestete dadurch mit unerfüllbaren Auflagen konfrontiert.

Als Präzedenzfall für den gesamten öffentlichen Dienst geht der Rektor der Universität Klagenfurt, Oliver Vitouch, noch einen Schritt weiter. PCR-Tests sollen schlichtweg nicht mehr akzeptieren werden und Ungeimpfte somit faktisch diskriminiert werden. Mittels Mail verkündet er, dass ab „10. Jänner 2022 […] auch im Bürobereich ausnahmslos auf 2G umgestellt werden [wird]“. Damit dieses Vorgehen nicht Schule macht, braucht es dringend ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte im öffentlichen Dienst.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die ein ausdrückliches und bindendes Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte im öffentlichen Dienst vorsieht.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.