210/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 22.01.2020
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Alois Schroll
Genossinnen und Genossen
betreffend Energiewende braucht Versorgungssicherheit
Anfang Jänner 2020 fand in Wien eine Länderübergreifende Tagung zum Thema Strommangellage statt, bei der v.a. über die Bewältigung der Folgen eines Blackouts beraten wurde. Experten des österreichischen Bundesheeres schätzen die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts in den nächsten fünf Jahren sogar mit 100% ein. So wichtig die Bewusstseinsbildung für die Folgen eines möglichen Blackouts auch sind, sollte der Anspruch jedoch schon sein, dass eine Strommangellage erst gar nicht erst entsteht und die Versorgungssicherheit mit Elektrizität gewährleistet bleibt.
Der notwendige Umbau unseres Stromerzeugungssystems in Richtung 100% Erneuerbarer Strom bis 2030 muss also mehr berücksichtigen, als nur den Zubau von Ökostromanlagen. Die Energie-Regulierungsbehörde E-Control beschreibt das in ihrem jüngsten Tätigkeitbericht so:
„Basierend darauf [Anm.: Monitoring-Bericht „Versorgungssicherheit Strom“] ist festzuhalten, dass es sich bei der Umsetzung von 100% Strom aus Erneuerbaren um einen essentiellen Eingriff in den Strommarkt handelt. Dabei sollte ein besonderes Augenmerk auf eine anhaltend hohe Versorgungssicherheit gelegt werden. Unter den Gesichtspunkten des 100%-Zieles der Sektorkopplung und einer verstärkten Elektrifizierung ist nicht systemimmanent, dass das jetzige Marktsystem stets auf lange Sicht für eine entsprechend installierte Leistung an gesicherten Kapazitäten sorgt. Momentan übernehmen in Österreich diese Aufgabe Gaskraftwerke und zu einem gewissen Grad Speicher. Aus Sicht der E-Control müssen diese Komponenten in den Weg zum 100% Ziel entsprechend integriert werden. Eine Ausgrenzung und somit nicht ganzheitliche Betrachtung kann sich negativ auf die Versorgungssicherheit auswirken und gleichzeitig zu nachträglichen Zusatzkosten führen, weil erneute Systemeingriffe notwendig werden.“[1]
In ihrem jährlichen Monitoring Report zur Versorgungssicherheit beschreibt die E-Control zudem die Notwendigkeit, auch die energetische Reichweite, also die Verfügbarkeit gesicherter Erzeugungsanlangen über einen längeren Zeitraum hinweg, zu berücksichtigen und regt die Definition eines Versorgungssicherheitsstandards an.[2]
Das Regierungsprogramm von ÖVP und GRÜNEN anerkennt zwar die Notwendigkeit gesicherter Reservekapazitäten, bleibt hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung aber unklar.
Im Falle weiterer Untätigkeit droht auf Grund der mangelnden Fähigkeit zur Selbstversorgung sogar ein Anstieg von Kohle- und Atomstromimporten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert eine Versorgungssicherheitsstrategie zu erarbeiten, die folgenden Anforderungen gerecht wird:
· Die Strategie soll den aktuellen Stand der Versorgungssicherheit auf Basis einer fundierten Datenlage erheben und einen aussagekräftigen Versorgungssicherheitsstandard definieren, anhand dessen der Stand der Versorgungssicherheit bewertbar ist.
· Darüber hinaus sollen alle Potentiale zur Steigerung der Versorgungssicherheit analysiert werden. Zu diesen zählen bestehende Kraftwerke, Speicherkapazitäten, Netzinfrastruktur sowie weitere Flexibilisierungsoptionen. Dabei ist auf ein ausgewogenes Kosten-Nutzen-Verhältnis zu achten, damit keine unnötigen Mehrbelastungen auf EndkundInnen zukommen.
· Außerdem soll die Strategie einen konkreten Maßnahmen- sowie Zeitplan und Verantwortlichkeiten zur Umsetzung der Strategie beinhalten.
· Die Erarbeitung der Strategie sollte unverzüglich gestartet und innerhalb von 6 Monaten abgeschlossen werden und ist einem breiten Konsultationsprozess zu unterziehen.“
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und
Energie vorgeschlagen.