2100/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.11.2021
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Christian Hafenecker, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Vorlage eines aktualisierten Bundesstraßen-Bauprogramms bis 22. Dezember 2021

In der Sitzung des Budgetausschusses zur UG 41 am 11. November 2020 beantwortete die Bundesministerin eine Frage zum Status des „Bundesstraßen-Bauprogrammes“ damit, dass sich dieses in Evaluierung befinde. Hinsichtlich des Zeitrahmens meinte sie, dass Qualität wichtiger sei, als eine oder zwei Wochen.

Statt dieses vorzulegen, verschickte das Ministerium am 25.6.2021 ein eigenartiges Schreiben an die ASFINAG, in dem festgehalten wurde, dass derzeit keine Ausschreibungen für etwaige Bauphasen oder bauliche Vorbereitungsmaßnahmen vorzunehmen seien. Die Ministerin verfügte damit defacto einen – potentiell rechtswidrigen - Baustopp.

Auf die Frage im Budgetausschuss am 10. November 2021, wie den nun der aktuelle Status dieser „Evaluierung“ der Bundestraßenbauprojekte sei, antwortetet der in Vertretung der Ministerin anwesende Staatssekretär, dass diese bis zum 21.12.2021 abgeschlossen sei. Somit sollte dann auch endlich ein Bauprogramm vorgelegt werden können.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie werden aufgefordert, bis zum 22. Dezember 2021 ein aktualisiertes Bundesstraßen-Bauprogramm vorzulegen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verkehrsausschuss ersucht.