2101/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 19.11.2021
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Abweichungen vom Original sind möglich.
Entschließungsantrag
des Abgeordneten Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneter
betreffend CO2-Steuer als gemeinschaftliche Bundesabgabe
Die von der türkis-grünen Bundesregierung selbst ausgerufene „ökosoziale Steuerreform“ enthält viele Punkte, die weder ökologischen noch sozialen Ansprüchen gerecht werden. Vor allem für Gemeinden wird es durch die geplante Steuerreform eng. Aufgrund der Corona-Krise gehen ihre laufenden Einnahmen stetig zurück, während ihre Ausgaben steigen. Durch Rückgänge bei den Ertragsanteilen oder bei der Kommunalsteuer wird die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden stark gefährdet.
Die Steuerreform trägt nun das Ihrige dazu bei, diesen Umstand zu verschlimmern bzw. eine weitere Verschlechterung der Situation für Gemeinden herbeizuführen. Das veranschlagte Reformvolumen von 18 Mrd. Euro geht mit einem Rückgang der Ertragsanteile für die Gemeinden inkl. Wien von rund 2,4 Mrd. Euro einher – insgesamt tragen Gemeinden rund 13% der Gesamtreformvolumens.[1] Die ohnehin schon große Finanzierungslücke der Gemeinden, die sich aufgrund der Rückzahlungs-verpflichtungen der Corona-Hilfspakete ergibt, wird durch diese Maßnahme zunehmend vergrößert. Bereits ein Vergleich der Einnahmen aus Ertragsanteilen der Jahre 2019 und 2020 zeigt, dass das 1. Corona-Krisenjahr bereits zu Minderein-nahmen von 5,5% (rund 400 Mio. Euro) für Gemeinden geführt hat.[2] Einhergehend mit den Rückzahlungspflichten für die Corona-Gemeindepakete werden sich viele Gemeinden in naher Zukunft in einer Situation wiederfinden, in der sie aufgrund von finanziellen Engpässen jegliche Handlungsfähigkeit verlieren. Johannes Hingsamer – Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes – fasste die Steuerreform dementsprechend wie folgt zusammen: „Er [BM Gernot Blümel] holt sich jetzt das Geld, das er mit dem Gemeindepaket gegeben hat, gleich mehrfach zurück.“[3]
Grundsätzlich wäre aufgrund der Tatsache, dass Gemeinden über den Finanzausgleich die Mindereinnahmen aus der Steuerreform mittragen, davon auszugehen, dass etwaige neue Abgaben auch als gemeinschaftliche Bundesabgaben zu entrichten sind. Bis dato war es üblich, dass Bund, Länder und Gemeinden von allen Steuern einen fixen Prozentsatz erhalten (Gemeinden 11,88% und Länder 20,5%). Leider ist bei der Steuerreform dieser Grundsatz unberücksichtigt geblieben, sodass Gemeinden aktuell keinen Cent von den Mehreinnahmen durch die CO2-Steuer erhalten. Obwohl durch diese Steuer der Bund bis 2025 bis zu 10 Mrd. Euro einnehmen soll, ist nicht angedacht, die CO2-Steuer als gemeinschaftliche Bundesabgabe zu verwenden. Viel eher soll mit der CO2-Steuer der Klimabonus finanziert werden. Insofern ist vor allem für Gemeinden der soziale Aspekt der Steuerreform kaum nachzuvollziehen, ebenso fehlen wichtige ökologische Anreizsysteme.[4] Die von der Bundesregierung versprochene „ökosoziale Steuerreform“ hat ihr Ziel demnach klar verfehlt und muss in einigen Punkten dringend überarbeitet werden, um einen Zusammenbruch unserer kommunalen Infrastruktur und Leistungssysteme zu verhindern.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich zu einer grundlegenden Reform zur Entlastung der Gemeindebudgets zu bekennen.
Die Bundesregierung wird weiter aufgefordert, zu diesem Zweck die CO2-Abgabe als gemeinschaftliche Bundesabgabe zu verwenden, da der Klimaschutz alle drei Gebietskörperschaftsebenen gleichermaßen betrifft und insbesondere Gemeinden aufgrund der Corona-Krise massiv von Einnahmeausfällen betroffen sind.“
In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Finanzausschuss ersucht.
[1] Vgl. KDZ 2021: Steuerreform 2021 – Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen. Presseinformation, in: https://www.kdz.eu/sites/default/files/2021-10/PA_Steuerreform%202021%20-%20Auswirkungen%20auf%20die%20Gemeindefinanzen.pdf [Download vom 17.11.2021].
[2] Vgl. Österreichischer Gemeindebund 2020: Gemeindefinanzbericht Kompakt 2020, in https://gemeindebund.at/website2020/wp-content/uploads/2017/05/gbf-kompakt-2020.pdf [Download vom 17.11.2021].
[3] Hingsamer, Johann 2021: Gemeindebund zur Steuerreform: ,Das ist ein Wahnsinn‘, in: https://www.diepresse.com/6042759/gemeindebund-zur-steuerreform-das-ist-ein-wahnsinn [Download vom 17.11.2021].
[4] Vgl. Fritz, Siegfried (2021): Steuerreform 2021 – Auswirkungen auf die Gemeindefinanzen I, in: https://www.kdz.eu/de/aktuelles/news/steuerreform-2021-auswirkungen-auf-die-gemeindefinanzen-i [Download vom 17.11.2021].