2102/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.11.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Rosa Ecker, MA, Edith Mühlberghuber

und weiterer Abgeordneter

betreffend App für Familienleistungen

Viele Familien beantragen oft nur einen Bruchteil der Familienleistungen, die ihnen eigentlich zustehen würden. Besonders in der Zeit vor oder nach einer Geburt sind viele Anträge einzureichen. Familien sind, derzeit verschärft durch die COVID-19 Pandemie, mit vielen Herausforderungen konfrontiert und wissen nicht immer Bescheid, welche familienpolitische Leistungen ihnen zu welchem Zeitpunkt und in welcher Höhe tatsächlich zustehen. Zudem müssen Eltern teilweise monatelang auf die Auszahlung diverser Leistungen (Familienbeihilfe, Familienhärteausgleichsfonds, Pflegegeld, Schülerbei-hilfe, Karenzanträge etc.) warten beziehungsweise erhalten sie extrem verspätete Rückmeldungen zu ihren Anträgen.

Im schwarz-grünen Regierungsprogramm heißt es auf Seite 196 unter dem Kapitel „Familien“ mit den Stichwörtern „digital“ und „Verfahrenserleichterung“: „FABIAN als digitale Weiterentwicklung zur Auszahlung der Familienbeihilfe und Verfahrens-erleichterung bei erhöhter Familienbeihilfe für Menschen mit Behinderung.“

In Deutschland wurde das „Infotool Familienleistungen“ geschaffen. Bürger geben dabei ihre Familiensituation ein und bekommen automatisch Informationen zu den auf ihre persönliche Situation bezogenen, familienpolitischen Leistungen. Das Infotool bietet mit wenigen Klicks einen umfassenden Überblick über die Leistungen, auf die die jeweilige Familie voraussichtlich Anspruch hat.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration, wird aufgefordert, eine App zu schaffen, die Familien mit wenigen Klicks bezogen auf ihre persönliche Situation einen umfassenden Überblick über sämtliche Familienleistungen, auf die die jeweilige Familie Anspruch hat, gibt.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Ausschuss für Familie und Jugend ersucht.