2104/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.11.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Peter Wurm, Dr. Dagmar Belakowitsch, Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend „1.000 Euro Österreich-Gutschein“

Die Maßnahmen der Bundesregierung im Zuge der Coronakrise führen zu einer historischen Wirtschaftskrise. Mehr als 1,8 Millionen Menschen haben seit März 2020 ihre Arbeit verloren oder haben durch die Kurzarbeit deutliche weniger Einkommen. Zigtausende Wirtschaftstreibende haben ebenfalls ihre Einkommensgrundlage verloren. Und mit all diesen Menschen auch ihre Familien! Die österreichische Wirtschaft ist am Boden, zigtausende Betriebe wurden zwangsgeschlossen. Durch den aktuell in Kraft getretenen vierten Lockdown werden die Arbeitslosenzahlen jedoch wohl bis Ende 2021/Anfang 2022 die arbeitsmarkpolitische „Schallmauer" von 500.000 Arbeitslosen wieder erreichen und eine massive Reduktion der heimischen Kaufkraft erfolgen.

Ob viele Betriebe, Gastronomiebetriebe, Touristiker, Handwerker, aber auch Dienstleister die bisher und nunmehr wieder gesetzten Corona-Maßnahmen der Regierung wirtschaftlich überleben, darf angezweifelt werden. Dass sich die Auftragslage kurz- und mittelfristig wieder stabilisiert, scheint mehr als unwahrscheinlich. Hand in Hand mit einer drohenden Pleitewelle bei kleinen und mittelständischen Unternehmen nach 21 Monaten Pandemie und Lockdowns geht ein neuerlich drohender Konsumschock. Die österreichischen Familien und die heimischen Wirtschaftstreibenden haben nichts von Versprechungen. Von Hoffnung allein können sie nicht leben, sie brauchen jetzt konkrete Hilfe und Sicherheit. Wenn wir eine drohende massive Pleitewelle abfedern wollen und die Kaufkraft stärken wollen, braucht es schnelle Maßnahmen, die möglichst viele Menschen erreichen und besonders schnell die Kaufkraft österreichischer Familien stärken.

Durch eine sich massiv beschleunigende Inflationsentwicklung bei Grundnahrungsmitteln, Energie- und Wohnungskosten sowie sonstigen Konsumgütern des täglichen Bedarfs sind zusätzlich hunderttausende Bürger armutsgefährdet und sogar wesentliche Teile des Mittelstandes ökonomisch massiv bedroht. Dem könnte man mit der Ausgabe dieses Österreichgutscheins entgegentreten.

Jeder Österreicher und jede Österreicherin - etwa 7,4 Millionen Menschen - soll völlig unabhängig vom Alter einen sogenannten Österreich-Gutschein in der Höhe von 1.000.- Euro erhalten. Für eine vierköpfige Familie sind das 4.000.- Euro. Von dieser unbürokratischen Soforthilfe für österreichische Familien und heimische Betriebe in Höhe von rund 7,4 Mrd. Euro, die Arbeitsplätze sichert, die Wirtschaft ankurbelt und somit natürlich indirekt auch dem Sozialsystem zugutekommt, fließt ein beträchtlicher Teil direkt in Form von Steuereinnahmen zurück in den Bundeshaushalt.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, jedem österreichischen Staatsbürger Gutscheine im Wert von insgesamt 1.000.- Euro auszustellen, die bis 31. März 2022 nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können."

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.