2112/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.11.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm Mag, Gerhard Kaniak

und weiterer Abgeordneter

betreffend Menschenwürdige Arbeitsbedingungen an den Corona-Teststationen

Viele Corona-Teststationen in Österreich sind für die dort eingesetzten Mitarbeiter eine Zumutung. Ein besonderes Negativbeispiel ist die Corona-Teststation in der niederösterreichischen Landeshauptstadt St. Pölten. Unter anderem gibt es keine entsprechenden Sanitäranlagen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die dort eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern müssen sogenannte „Toi Toi-Toiletten“ benutzen. In den WCs gibt keine Heizung und auch keine Möglichkeit sich die Hände zu waschen. Darüber hinaus müssen die eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bis zu zehn Stunden draußen in der Kälte stehen, - und auch keine ordentlichen Pausenzeiten werden eingehalten, da der Andrang mit mindestens 1.000 Testungen täglich so groß ist. Auch werden die Abstriche bei den zu Testenden in einer staubigen Umgehung durchgeführt. Betrieben wird die Teststraße durch das Bundesland NÖ. Zulagen oder Bonuszahlungen zur finanziellen Abgeltung dieser Schwerarbeit sind für das Bundesland Niederösterreich bis heute ein Fremdwort. Finanziert werden diese Teststraßen aus dem Bundesbudget, verwaltet vom Gesundheitsministerium.

Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass vom Bund aus klare Vorgaben bezüglich der arbeitsrechtlichen und hygienischen Mindeststandards für die bei den Corona-Teststationen eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschlossen werden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Arbeits- und der Gesundheitsminister, werden aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die folgende Punkte umfasst:

-geregelte Arbeitszeiten für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Corona-Teststationen inklusive ausreichender Pausen und der Möglichkeit der persönlichen Regeneration.

-Beheizte und hygienisch überwachte Persona-Toiletten-Anlagen und Waschräume für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Corona-Teststationen

-Zulagen und Bonus-Zahlungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bei den Corona-Teststationen, um ihren Einsatz finanziell anzuerkennen.

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss vorgeschlagen.