2116/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.11.2021
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Mag. Philipp Schrangl

und weiterer Abgeordneter

betreffend Schluss mit Misswirtschaft und Intransparenz bei Wiener Wohnen – die erforderliche Evaluierung von Möglichkeiten der Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund

Wiens Gemeindebauten umfassen eine Wohnfläche von ca. 12,9 Millionen Quadratmetern. Ein enormes Erbe, des einst stolzen Roten Wien. Dieses Erbe verfällt – in bedrohlichem Ausmaß. In seinem aktuellen Bericht „Wohnbau in Wien“ hält der Rechnungshof Österreich fest, dass lediglich 26 Prozent des Bestandes sich in einem als gut zu qualifizierendem Zustand befinden, bei 65 Prozent wird der Zustand als gut bis tendenziell schlecht erachtet. Neun Prozent befinden sich in schlechtem Zustand. Die seitens Wiener Wohnen angestrebte Sanierungsrate wird ebenso verfehlt, wie der erforderliche Sanierungszyklus. Statt alle 30 Jahre kommt es lediglich alle 67 Jahre zu einer Sanierung. Im Jahr 2019 gestaltete sich die Sanierungsleistung sogar auf diesem niedrigen Niveau rückläufig, wie „Die Presse“ im Artikel „Wiens marode Gemeindebauten“ vom 07.10.2020 zu berichten weiß.

Den Sanierungsstau im Bereich der etwa 1.800 Gemeindebauanlagen schätzen Immobilienexperten gemäß „Presse“ auf fünf Milliarden Euro – bei konservativer Berechnungsweise. Das sich verschleppende Sanierungsprogramm erhöht diese Schadenssumme. Tagtäglich. Lippenbekenntnisse im rot-pinken Regierungsübereinkommen ändern an diesen Tatsachen nichts. Das Tafelsilber der Wiener wird dem Verfall preisgegeben. Gleichzeitig gesellt sich zu diesem strukturellen Versagen eine mutmaßlich kriminelle Dynamik – wobei für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung gilt: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat gemäß Krone „Korruptionsaffäre um Wiener Wohnen“ vom 03.09.2021 Anklage gegen 43 Mitarbeiter von Wiener Wohnen erhoben. Die Vorwürfe drehen sich um Reparaturaufträge in Gemeindebauten. Es wurden etwa vermeintliche Schäden behoben, die nicht existierten. Leider ist anzunehmen, dass es sich dabei lediglich um die Spitze des Eisberges handelt. Es zeigt sich deutlich: Die Jahrzehntelange Vermengung von Sozialdemokratie, Stadt und Beamtenschaft hat sich teilweise zu einem toxischen Biotop entwickelt, dass sozialdemokratisch geprägt ist. Sich aber der wirksamen Kontrolle durch sozialdemokratische Wiener Politiker weitgehend entzieht. Weder SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal noch ihr Vorgänger und nunmehriger Bürgermeister Michael Ludwig haben es geschafft, die sauren Wiesen im Bereich Wiener Wohnen trockenzulegen. Das Ergebnis sind vermehrt verfallende Gemeindebauten und ein Eldorado für die Nutznießer eines verderbten Systems.

Abhilfe schaffen würde eine bundesseitige Aufsichtsstruktur über Wiener Wohnen und all seine Beteiligungen bzw. Tochtergesellschaften. Taugliche Strukturen bestehen bereits: Die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wird gem. § 5 Abs. 1 Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz durch den Revisionsverband geprüft. Die entsprechenden Prüfberichte werden neben dem betroffenen Unternehmen auch an die Aufsichtsbehörde sowie das Wirtschaftsministerium ausgehändigt. Das Wirtschaftsministerium verfügt in Gestalt einer wohnpolitischen Abteilung über die erforderliche Kompetenz und eine geeignete Stelle. Der Revisionsverband hat in der Vergangenheit bereits seine Unabhängigkeit und Effizienz bewiesen. Die jüngsten Problematiken rund um Wiener Wohnen dokumentieren mehr als eindeutig: Die bestehenden Missstände können nicht innerhalb der Strukturen des Roten Wiens gelöst werden. Im Sinne der Menschen und eines klaren Bekenntnisses zum sozialen Wohnbau sind die erforderlichen Reformschritte jetzt zu setzen – und ist mit entsprechenden Evaluierungen zu beginnen.

Daher stellen die unterfertigen Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere die zuständige Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort werden aufgefordert, ehebaldigst Möglichkeiten einer Beaufsichtigung von Wiener Wohnen durch den Bund, insbesondere unter Einbindung des Bundesministeriums für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zu evaluieren, um Transparenz in der Mittelverwendung und den Einsatz von Geldern im Sinne der Menschen gewährleisten zu können sowie den entsprechenden Bericht ehebaldigst dem Nationalrat zuzuleiten.“ 

In formeller Hinsicht wird vorgeschlagen diesen Antrag dem Bautenausschuss zuzuweisen.