2117/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 19.11.2021
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Ende der Chaos „Schule offen“ /„Schule zu“-Politik am Rücken der Schüler und Lehrer

Am Donnerstag, dem 18. November 2021 wurde zum wiederholten Male ein Schul-Lockdown – vorerst nur für die Bundesländer Salzburg und Oberösterreich – angekündigt.

Im Politsprech redet man zwar nicht von „Schulschließungen“, da ja „für jene, die eine Betreuung benötigen oder Lernschwächen haben“ eine Notbetreuung angeboten wird, defacto heißt das aber – wie aus der Vergangenheit bekannt – Umstellung auf „distance learning“. Und das, obwohl der zuständige Minister Faßmann und die Regierungsparteien noch am Vortag im Nationalrat solche Schulschließungspläne erbost von sich wiesen.

Um den letzten Rest an Glaubwürdigkeit zu retten, verschickte Faßmann beinahe zeitgleich zur Schulschließungsankündigung seiner Parteikollegen Stelzer (Landeshauptmann von OÖ) und Haslauer (Landehauptmann von Salzburg) ein seltsames Schreiben an die „Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schulleiterinnen und Schulleiter!“:

Die Pandemie verlangt Einschränkungen in allen Lebensbereichen. Fest steht: Die Schule bleibt für einen unter diesen Umständen angebrachten Schulbetrieb offen. Aus epidemiologischer Sicht ist festzuhalten, dass nirgends so systematisch getestet wird wie in den Schulen.

Folgende Maßnahmen sind zu beachten:

• Der Stundenplan bleibt aufrecht.

• Für Eltern und Erziehungsberechtigte wird jedoch die Möglichkeit geschaffen, ihre Kinder ohne Attest zu Hause zu lassen. Eine Entschuldigung der Eltern reicht aus, es ist kein ärztliches Attest erforderlich.

• Schülerinnen und Schüler, die aufgrund des Wunsches der Eltern der Schule fernbleiben, können sich über die Stoffgebiete bei den zuständigen Lehrpersonen informieren (z.B. im Rahmen einer Präsenzstunde). Es findet kein flächendeckendes Distance Learning statt, da der Unterricht grundsätzlich in Präsenz stattfindet.

• Falls die technischen Voraussetzungen gegeben sind, können die Schülerinnen und Schüler aufgrund ihrer Eigeninitiative am Unterricht virtuell teilnehmen. Eine Verpflichtung dazu besteht nicht. Schularbeiten und Tests sollten während des Lockdowns vermieden werden.

Für Schülerinnen und Schüler:

 • Maskenpflicht in allen Schulstufen im gesamten Schulgebäude inkl. den Klassen- und Gruppenräumen.

• Primarstufe und Sekundarstufe 1: zumindest MNS • Sekundarstufe 2 (inkl. PTS): FFP2-Maske

 • Entsprechende Maskenpausen sind für alle Schülerinnen und Schüler einzuplanen Testung aller ungeimpften und geimpften Schüler und Schülerinnen bleibt bis zum Ende des Lockdowns aufrecht.

• Einheitliche Quarantäneregeln in Abstimmung mit dem Gesundheitsministerium: Sobald ein Indexfall in der Klasse auftritt, hat die Schulleitung für die Klasse an den folgenden 5 Schultagen zusätzlich einen von der Schule zur Verfügung gestellten Antigentest anzuordnen.

Für Lehr- und Verwaltungspersonal:

FFP2-Maskenpflicht im gesamten Schulgebäude inkl. den Klassen- und Gruppenräumen.

Dieses Schreiben ist als Erstinformation gedacht. Die weiterführende Verordnung und der Erlass, in dem weitere Details geklärt werden, sind in Vorbereitung und werden so schnell wie möglich nachgereicht

Wie stellt sich das der Herr Minister und die Bundesregierung vor? Der Lehrer steht den ganzen Tag mit FFP2-Maske vor einer handvoll Schüler, die ebenfalls den ganzen Tag Maske tragen müssen, macht Unterricht und zeitgleich versorgt er die zu Hause geblieben mit Unterrichtsmaterial, dass er dann nach der Schule (wahrscheinlich auch mit FFP2-Maske) kontrollieren darf? Wird damit so wie schon bei vorhergehenden Lockdowns die Verantwortung wieder vollends auf die Eltern abgeschoben? Wer ist der Gute und der Böse? Der die Kinder zu Hause betreut oder derjenige der sie in die Schule schickt und einem mehrstündigen Maskenzwang aussetzt?

Schluss mit der Spaltung der Gesellschaft. Schluss mit einer Chaos-Pandemiepolitik zu Lasten unserer Kinder!

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, die Schul-Chaos-Politik zu beenden, und die Rahmenbedingungen für einen regulären und menschenwürdigen Unterricht zu schaffen.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Unterrichtsausschuss ersucht.