2125/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 09.12.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Alois Kainz, MMMag. Dr. Axel Kassegger, Erwin Angerer
und weiterer Abgeordneten
betreffend umgehende Entwicklung einer bundesweiten Blackout- Gesamtstrategie sowie von Unterstützungsmaßnahmen für betroffene Gemeinden und Haushalte
Die Gefahr eines Blackouts, also eines überregionalen Zusammenbruchs der Stromversorgung, welcher zu einem länger andauernden Strom-, Infrastruktur- und Versorgungsausfall führt, gilt als sehr ernstzunehmend.
Anfang 2020 berichtete das Bundesheer bereits im Rahmen des Sicherheitspolitischen Jahresauftakts „Sicher. Und Morgen? Sicherheitspolitischer Jahresauftakt 2020[1]“, dass in den nächsten 5 Jahren mit einer 100-prozentigen Wahrscheinlichkeit mit einem Blackout gerechnet wird.
Das Risiko für lange andauernde, flächendeckende Stromausfälle, soll auch laut den heimischen Netzbetreibern in den kommenden Jahren steigen.
Fällt der Strom aus, sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt. Alltägliche Dinge wie Kochen, Heizen, Licht, Kommunikation usw. werden zur Herausforderung. Durch entsprechende Vorsorge und Kenntnis der persönlichen Infrastruktur können im Vorfeld diese Auswirkungen minimiert werden.
Die meisten Bürgerinnen und Bürger Österreichs sind, trotz diverser Empfehlungen, jedoch noch immer nicht ausreichend auf ein Blackout vorbereitet. Bei manchen fehlt laut eigenen Angaben der Platz, beispielsweise Wasserkisten oder andere Vorräte zu bunkern, bei manchen fehlt auch schlichtweg das Geld für eine derartige Blackout Vorsorge, da ihnen am Ende des Monats ohnehin kein Geld mehr bleibt.
Durch diverse Informationskampagnen auf Bundes-, Landes-, und Gemeindeebene wird zwar der Selbstschutzgedanke gefördert, viele Menschen bräuchten aber auch eine finanzielle Förderung um in die eigene Autarkie, wie durch Vorräte für 14 Tage, Taschenlampen, Batterien, einen Gas-Kocher oder auch ein Notstromaggregat, zu investieren.
Ein Blackout verursacht laut einer Studie der Johannes-Kepler-Universität in Linz für jede Stunde ohne Strom 92 Millionen Euro Schaden für die heimische Volkswirtschaft. Ein ganzer Tag im Blackout würde das Land Österreich sogar über eine Milliarde Euro kosten.[2] Um derartig drastische Schäden für unser Land zu verhindern, wäre es sinnvoll bereits jetzt Geld in die Hand zu nehmen und ein geeignetes Förderpaket zu beschließen.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten Maßnahmen zu setzen, um ein Blackout zu vermeiden beziehungsweise die Wahrscheinlichkeit eines solchen zu verringern und dem Nationalrat eine entsprechende Blackout-Gesamtstrategie zu übermitteln.
Die Bundesregierung wird weiters ersucht, eine Strategie für den Fall des Eintritts eines Blackouts zu entwickeln, und dabei insbesondere Maßnahmen zur bestmöglichen Unterstützung der davon betroffenen Gemeinden vorzusehen.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit welcher für den Fall eines Blackouts auch entsprechende finanzielle Abfederungen und Förderungsprogramme für betroffene Haushalte implementiert werden.“
In formeller Hinsicht ersuchen die unterfertigten Abgeordneten um Zuweisung dieses Antrages an den Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie.