Eingebracht am 15.12.2021
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Entschließungsantrag
der Abgeordneten Petra Wimmer,
Genossinnen und Genossen
betreffend
Ausweitung der Sonderbetreuungszeit für Covid-19-(Hoch-)
Risikokinder
Familien sind seit Beginn der Covid-19-Pandemie im Ausnahmezustand. Zur Mehrfachbelastung durch Homeoffice, Homeschooling und der Angst vor einem Jobverlust oder Kurzarbeit kommt die Sorge um die Gesundheit von Familie und Freunden. Besonders belastend ist diese Situation für Eltern, deren Kinder vor der Pandemie gesundheitlich beeinträchtigt waren. Die Eltern wissen aufgrund von Herzerkrankungen, Lungenerkrankungen, Autoimmunerkrankungen, Behinderungen oder sonstigen Krankheiten, wie es sich anfühlt, wenn das eigene Kind um sein Leben kämpft. Eine Ansteckung mit Covid-19 ist für diese Kinder wesentlich gefährlicher als für Kinder ohne Grunderkrankungen.
Aus
Sorge um die Gesundheit der Kinder wägen die Eltern genau ab, ob die
Kinder den Kindergarten oder die Schule besuchen. Sind es die sozialen Kontakte
wert, die Ansteckungsgefahr in Kinderbildungseinrichtungen in Kauf zu nehmen?
Ist Bildung wichtiger als die Gefahr eines Krankenhausaufenthalts, wenn sich
das Kind mit Covid-19 infiziert? Diese Fragen und noch mehr stellen sich Eltern
von (Hoch-)
Risikokindern jeden Tag.
Insbesondere in Zeiten von hohen Inzidenzen entscheiden sich die Eltern oft gegen einen Besuch von Kindergarten und Schule und betreuen die Kinder zu Hause. Da diese (Hoch-)Risikokinder oft nicht akut erkrankt sind, gibt es weder die Möglichkeit der Pflegefreistellung noch des Pflegeurlaubs. Die Sonderbetreuungszeit kann lediglich maximal 3 Wochen in Anspruch genommen werden. Diese Zeit ist nicht ausreichend, da seit Beginn der Covid-19-Pandemie die Phasen von Hochinzidenzen länger als 3 Wochen dauerten.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Arbeit und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, werden aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zu übermitteln, mit der der Anspruch auf Sonderbetreuungszeit für Eltern von (Hoch-)Risikokindern ausgeweitet wird und sie während hoher Covid19-Inzidenzen trotz offener Kinderbildungseinrichtungen Sonderbetreuungszeit in Anspruch nehmen können.“
Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales