2138/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 15.12.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Henrike Brandstötter, Christian Hafenecker, Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen

betreffend weniger Inserate, mehr Transparenz und Neustart Medienförderung

Die Hausdurchsuchungen im Umfeld des deswegen zurückgetretenen ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz haben eindrucksvoll bewiesen, wie staatliche Inseratenpolitik zur Einflussnahme auf Medien benutzt wurde. Sebastian Kurz dienten Inserate dazu, an die Macht zu kommen. Dieses durch die Chats von Thomas Schmid zutage getretene Sittenbild hat nachhaltig negative Auswirkungen auf die Politik, aber auch auf die Medien, deren Glaubwürdigkeit damit auf dem Prüfstand steht. Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit stehen im Raum. Dass die Abhängigkeit der Medienhäuser von Regierungsgeldern wie Inseraten, Presseförderung oder Privatrundfunkförderung steigt, zeigt ein Blick in die Bilanzen. Ein großer Teil der Verlage würde ohne die öffentliche Hand negativ bilanzieren.

Die Inseratenvergabe sowie die Medienförderung müssen daher auf neue Beine gestellt und der Inseratenkorruption einen Riegel vorgeschoben werden. Die bisherige Inseratenpraxis ist angesichts des Missbrauchspotentials für private Machtinteressen nicht mehr darstellbar. Darüber hinaus ist das System wettbewerbsverzerrend und intransparent. Eine Studie des Medienhauses Wien kommt zu folgendem aufschlussreichen Fazit: „Die Inseraten- und Förderpolitik von Österreichs Bundesregierung im Tageszeitungsmarkt ist in den vergangenen Jahren ideell und konzeptuell aus dem Ruder gelaufen. Aus Forschungssicht müssen wegen der sehr intransparenten, willkürlichen Inseratenvergabe der Bundesregierung, Bedenken hinsichtlich einer möglichen politischen Einflussnahme´, wie sie von der EU-Kommission in ihrem ´Rechtsstaatlichkeitsbericht´ zu Österreich formuliert wurden, geteilt werden.“

Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne zeigen sich jedoch bei dem Thema trotz der massiven Missstände beratungsresistent und uneinsichtig. Die Bundesregierung hat sogar ganz im Gegenteil mit zwei Rahmenverträgen über insgesamt 210 Mio. Euro für vier Jahre gesetzlich festgelegt, dass wöchentlich Steuergeld in der Höhe von einer Mio. Euro und jährlich Steuergeld in der Höhe von 45 Mio. Euro für Media- und neun Mio. Euro für Kreativagenturleistungen ausgegeben werden dürfen. Damit ist klar, dass die Regierung an dem aktuellen System festhalten will und dies auch in Rahmenverträgen verankert hat.

Gleiches Bild zeigt sich bei der seit Jahren im Vergleich zu stetig steigenden Inseratenbudgets sehr gering dotierten und unverändert niedrigen Presseförderung. Diese hat massiven Reformierungsbedarf und muss endlich zu einer plattformunabhängigen Medienförderung umgebaut werden, mit dem Ziel die Unabhängigkeit der Medien, die Pressefreiheit und Medienvielfalt zu sichern. Im Zentrum soll die förderungswürdige journalistische Arbeit stehen. Statt mittelbar durch Inserate muss diese unmittelbar und adäquat dotiert sein sowie nach nachvollziehbaren Kriterien vergeben werden. Bisher war die Regierung auch bei diesem Thema nicht imstande, einen zeitgemäßen Entwurf zu liefern.

Auch beim Thema Transparenz hat die Regierung viel Luft nach oben. Denn momentan werden die gemeldeten Daten der Inserate von öffentlichen Stellen bei der RTR weder aufbereitet noch analysiert. Darüber hinaus ist nach geltender Rechtslage (§ 3 Abs 6 MedKF-TG) festgelegt, dass die Daten nach zwei Jahren wieder gelöscht werden. Ziel muss es jedoch sein, dass diese Daten allen Bürgerinnen und Bürgern transparent, nachvollziehbar und dauerhaft zur Verfügung stehen. In Zukunft soll die RTR nicht nur die Daten zur Verfügung stellen, sondern auch laufend Auswertungen vorlegen und so auch längerfristige Entwicklungen transparent machen. Die Bundesregierung soll sich im Gegenzug dazu verpflichten, dem Nationalrat jährlich einen Transparenzbericht vorzulegen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat ehestmöglich einen Gesetzesentwurf zuzuleiten, der die gegenwärtige Praxis der Inseratenvergabe durch staatliche Stellen im Zusammenspiel mit einer zu niedrigen Presseförderung beendet. Auf folgende Aspekte sollte dabei im Besonderen geachtet werden: 

• Inserate dürfen nur zur Erfüllung eines Informationsbedürfnisses der Bevölkerung geschalten werden.
• Das Inseratenvolumen muss nachhaltig reduziert werden.
• Zur Förderung von unabhängigem Journalismus muss die Presseförderung zu einer plattformunabhängigen Medienförderung umgestaltet werden, die nach klaren Kriterien vergeben wird.
• Inserate von staatlichen Stellen müssen in einer transparenten, öffentlichen Datenbank nachvollziehbar und dauerhaft einsehbar sein und dürfen nicht nach zwei Jahren gelöscht werden. Zusätzlich soll die RTR laufend transparente und leicht zugängliche Auswertungen, die auch Darstellungen der längerfristigen Entwicklungen der gemeldeten Zahlen umfassen, öffentlich zugänglich machen.
• Die Bundesregierung hat dem Nationalrat jährlich einen Transparenzbericht vorzulegen, in dem die Ergebnisse aller in Auftrag gegebenen Inseratenkampagnen an den diesen zugrundeliegenden Zielen gemessen werden.“

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Verfassungsausschuss vorgeschlagen.