2144/A(E) XXVII. GP
Eingebracht am 15.12.2021
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Diplomatische Solidarität mit Litauen
Im Jahr 2021 wurde Litauen als unabhängiger Staat ausgelöscht.
Zumindest aus dem chinesischen Zollsystem. Seit einigen Zeit liegen Container aus Litauen ungelöscht in chinesischen Häfen, weil die Zollbehörden keine Importe aus Litauen mehr abwickeln. Der Grund: Litauen hatte es gewagt, politische Entscheidungen in Litauen zu treffen, die den Machthabern in Peking missfallen. In diesem Fall handelt es sich darum, dass die taiwanesische Vertretung in Vilnius den Namen "Taiwan" führen darf, unter expliziter Einhaltung des Ein-China Prinzips. (Die litauische Sprache erlaubt eine Trennung zwischen Staat und Gemeinschaft.) China allerdings "verbietet" das dem Rest der Welt.
Dies ist nicht das erste Mal, dass China mit brachialem Wirtschaftsdruck unabhängigen Staaten chinesische politische Präferenzen aufzwingt. Als Australien sich in der WHO dafür aussprach, den Ursprung des Corona-Virus weiter zu erforschen, endete China den Import von verschiedenen, für Australien besonders wichtigen Wirtschaftsgütern. Eine eklatante Einmischung in Australiens innere Angelegenheiten durchgesetzt mithilfe wirtschaftlicher Erpressung. Ein Dutzend weitere Länder wurden bereits derart von Peking erpresst. Norwegens Lachsexporte brachen 2010 ein, nachdem dem chinesischen Menschenrechtsaktivisten Liu Xiaobo der Friedensnobelpreis verliehen worden war. Die Mongolei wurde nach einem Besuch des Dalai Lama abgestraft. Großbritannien wurde wegen der Aufnahme von pro-demokratischen Aktivisten aus Hongkong sanktioniert (https://www.diepresse.com/6027405/litauen-bekommt-chinas-zorn-zu-spuren).
Derartigen Erpressungen will die Europäische Kommission nun einen Riegel vorschieben. Am 8.12.2021 stellte die Kommission ein neues Instrument zum Schutz Europas und der EU-Mitgliedsstaaten gegen wirtschaftlichen Druck vor (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_21_6642).
Weiterhin fehlt im europäischen Selbstverteidigungsarsenal ein Instrument zur Verteidigung europäischer Staaten gegen diplomatische und politische Erpressung. Denn Litauen wurde nicht nur aus dem chinesischen Zollsystem entfernt. Auch wurde die litauische Botschafterin des Landes verwiesen, ihre Mitarbeiter_innen in China bekommen Drohungen. Und Peking stufte die diplomatischen Beziehungen zu Litauen auf Geschäftsträger-Ebene herab.
Kleine Staaten haben in Disputen mit großen kaum Möglichkeiten, sich ihr Recht zu verschaffen. Das ist einer der Grundgedanken der Europäischen Union: Gemeinsam sind wir stärker als allein. Gemeinsam können wir unsere Werte und Lebensart auch gegen mächtige Systemrivalen verteidigen und erhalten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für Europäische und Internationale Angelegenheiten, möge sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass China den wirtschaftlichen und diplomatischen Druck auf Litauen beendet. Für den Fall, dass dies nicht passiert, möge sich der Bundesminister dafür einsetzen, dass das diplomatische Mutualitätsprinzip auf europäischer Ebene eingehalten wird und die Europäische Union ihre diplomatischen Beziehungen zu China in Solidarität mit Litauen entsprechend herabstuft. Weiters möge die Bundesregierung in Brüssel auf die Erarbeitung eines diplomatischen Instruments hinarbeiten, das es der Kommission erlaubt, in gerechtfertigten Fällen diplomatische Sanktionen vergleichbar mit dem neuen Wirtschaftszwangsmaßnahmen-Instrument einzuleiten und mit einfacher Mehrheit durchzusetzen."
In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.