2145/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 15.12.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS
Genossinnen und Genossen,

betreffend OECD Positionierung Impfstoffspenden

Derzeit verhandelt der OECD DAC darüber, ob Impfstoffspenden als ODA angerechnet werden können und wie hoch der Preis pro Dosis sein darf. Der Vorschlag des OECD DAC enthält derzeit jedoch keine konkreten Kriterien wie etwa Ablaufdaten für die ODA-Anrechenbarkeit von Dosen, die gespendet werden. Praktisch ist das jedoch ein großes Problem, wie jüngst ein Beispiel einer österreichischen Impfstoffdosenspende nach Bosnien-Herzegowina deutlich machte.

Das Fehlen von konkreten Kriterien, kann dazu führen, dass Impfdosen erst wenige Tage oder Wochen vor Ablauf der Verwendbarkeit des Impfstoffes an Länder des Globalen Südens gespendet werden, diese jedoch, bevor sie in den Empfängerländern realistischer Weise verteilt und verabreicht werden konnten, abgelaufen sind und folglich vernichtet werden müssen.

Ein Profil Artikel vom November 2021 hat ans Licht gerückt, dass Bosnien-Herzegowina einen Teil der von Österreich im August gespendeten Astra Zeneca- Impfdosen wegwerfen hatte müssen, da die Dosen im Oktober und November abgelaufen seien und nicht mehr zeitgerecht verimpft werden konnten.

Fakt ist: Impfspenden – wenn sie tatsächlich bei den armen Menschen ankommen – sind eine begrüßenswerte Sache. Global betrachtet herrscht nämlich immer noch eine riesen Ungleichheit. Während in Staaten wie Österreich bereits der dritte Stich gesetzt wird, sind in vielen ärmeren Ländern selbst Risikopatient*innen und Gesundheitsmitarbeiter*innen noch weit vom ersten Stich entfernt. In der EU liegt die Rate der vollständig Geimpften bei knapp 70 Prozent der Bevölkerung; in Afrika sind es vier. Neben bilateralen Impfstoffspenden, wäre es insbesondere auch angebracht, internationale Initiativen wie die COVAX Initiative stärker zu unterstützen bzw. endlich Fortschritte in der Diskussion rund um die Patentfreigabe zu erzielen.

Die Bereitstellung von Impfstoffdosen ist zwar von entscheidender Bedeutung, muss jedoch mit einer umfassenderen Unterstützung zur Stärkung der Gesundheitssysteme einhergehen.

Die DAC CSO Reference Group begleitete den Prozess der Verhandlungen von Beginn an und wies durch mehrere Stellungnahmen und Briefe auf die Impfungleichheit, die daraus resultierenden gesundheitlichen und ökonomischen Folgen für Länder des Globalen Südens und auf die Notwendigkeit zusätzlicher finanzieller Mittel zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer sozioökonomischen Folgen, hin. Zudem empfahl sie strenge Kriterien von Seiten des DACs für die Anrechenbarkeit der Dosen als ODA.

Bei den Impfstoffspenden braucht es neben mehr Transparenz bei der Vergabe der Impfstoffspenden, jedenfalls klare und eindeutige Regelungen insbesondere betreffend des Ablaufdatums und der Summe der Anrechenbarkeit als ODA Mittel.

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bunderegierung wird aufgefordert sich innerhalb der OECD Verhandlungen für klare und eindeutige Regelungen betreffend Anrechenbarkeit von Impfstoffspenden als ODA anrechenbare Mittel einzusetzen und den Empfehlungen der DAC CSO Reference Group insbesondere betreffend Einführung einer Frist von einigen Monaten vor Ablauf des Impfstoffes, um eine Impfstoffspende als ODA anrechnen zu können und Einführung einer Anrechnungsregel für Impfstoffe, die tatsächlich nur die letztlich verwendeten Dosen als ODA anerkennt, zu folgen. Mit der Impfstoffspende soll auch die Unterstützung in der Logistik zur Verteilung der Dosen und Verabreichung der Impfungen einhergehen, falls vom Empfängerland gewünscht, um sicherzustellen, dass eine Verimpfung wie erforderlich (Stichwort zweite Dosis) gewährleistet werden kann.

Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert sich dafür einzusetzen, dass maximal ein Viertel der Anschaffungskosten jener Impfstoffe, die an ODA fähige Länder gespendet werden, auch ODA anrechenbar sind. Spenden von minderwertigen oder unzureichend wirksamen Impfstoffen dürfen weder als Impfstoffspenden deklariert noch als ODA angerechnet werden“.

Zuweisungsvorschlag: Außenpolitischer Ausschuss