2148/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 15.12.2021
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Entschließungsantrag

des Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend Rot-weiß-roter-Impfscheck iHv. 500 Euro um weitere Lockdowns zu verhindern, durch erzielen einer 90% Impfquote

Angesichts der dramatischen Corona-Infektionszahlen der letzten Wochen sowie der sich rasch ausbreitenden neuen Corona Variante Omikron ist eine rasche Durchimpfung der Bevölkerung zur Verhinderung weiterer Lockdowns von entscheidender Bedeutung.

Die avisierte Impfpflicht kann nur ein Baustein in einer viel breiter anzulegenden Corona-Strategie sein. Die notwendig gewordenen Lockdowns belasten Österreichs Wirtschaft und Bevölkerung gleichermaßen. Die Stimmung in Österreichs Unternehmerlandschaft ist äußerst gedrückt. Von der Krise enorm betroffen sind aber auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Umso mehr muss die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt werden, um die regionale Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und der Bevölkerung zu helfen. Gleichzeitig müssen wir weitere Lockdowns im Jahr 2022 um jeden Preis verhindern.

Die Bundesregierung soll daher ab sofort ein gemeinsames Ziel einer Durchimpfungsrate von 90 % ausrufen. Wenn dieses Ziel erreicht ist, soll jeder Bürger/jede Bürgerin, die den 3. Stich („Boosterimpfung“) bekommen hat, einen Gutschein in Höhe von 500 Euro bekommen („Rot-weiß-roter Impfscheck“). Dieser positive Impfanreiz soll ab sofort eingeführt werden. Diese Maßnahme soll dann auch nach dem 1. Februar - komplementär zur Impfpflicht – weiter gelten. Damit würde ein starker, wichtiger und positiver Anreiz gesetzt, sich impfen zu lassen. Diese Gutscheine sollen bei allen Unternehmen, die den Firmensitz in Österreich haben, in Österreich steuerpflichtig sind, tatsächlich Steuern bezahlt haben (Starbucks soll ausgenommen sein) und zu den besonders betroffenen Branchen (Tourismus, Gastronomie, Kultur, körpernahe Dienstleistungen sowie Fitnessstudios) zählen, eingelöst werden können. Die Gutscheine werden allen Menschen zugeschickt sobald eine Impfquote von 90% erreicht wurde.

Diese Branchen können – anders als etwa der Handel – den Verlust des Lockdowns nicht mehr aufholen; ein nicht gebuchtes Hotelzimmer, ein nicht wahrgenommener Termin beim Frisör werden nicht nachgeholt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend eine Impfprämie in Höhe von 500 Euro in Form von Gutscheinen, die bei österreichischen Betrieben eingelöst werden können aufzulegen. Die Gutscheine sollen dabei für alle Menschen nach dem 3. Stich (auch rückwirkend) und sobald eine Impfquote von 90% erreicht ist, gewährt werden.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss