2153/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 16.12.2021
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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA,

und weiterer Abgeordneter

betreffend Cool-off-Phase gegen Medien-Postenschacher

Der neue Geschäftsführer des größten österreichischen Privatradios Kronehit im Besitz von "Krone" und "Kurier", Mag. Philip König, war zuletzt Kabinettschef und Jurist des über den Beinschab-Skandal gestolperten, türkisen Medienbeauftragten Gerald Fleischmann. Mitte 2018 kam König ins Kanzleramt als Medienrechtsexperte für den damaligen Medienminister Gernot Blümel, danach zum Medienbeauftragten von Kanzler Sebastian Kurz.

Die Hausdurchsuchungen im Umfeld des deswegen zurückgetretenen ehemaligen Bundeskanzlers Sebastian Kurz haben eindrucksvoll bewiesen, wie staatliche Medien- und insbesondere Inseratenpolitik zur Einflussnahme auf Medien missbraucht wurde. Das durch Chats zutage getretene Sittenbild hat nachhaltig negative Auswirkungen auf die Politik, aber auch auf die Medien, deren Glaubwürdigkeit damit auf dem Prüfstand steht. Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit stehen im Raum. Dass die Abhängigkeit der Medienhäuser von Regierungsgeldern aus Inseraten, Presseförderung oder Privatrundfunkförderung steigt, zeigt ein Blick in die Bilanzen. Ein großer Teil der Unternehmen würde ohne die öffentliche Hand negativ bilanzieren.

Vor diesem Hintergrund ist es nicht hinnehmbar, dass Personen, die sich durch den massiven Medienkauf insbesondere während der Corona-Pandemie Freunde in den Medien gemacht haben, nun dafür mit Top-Jobs belohnt werden. Es braucht – analog zur Cool-off-Phase zwischen dem ORF-Stiftungsrat und einer Tätigkeit im ORF – eine Regelung, die einen Postenschacher zwischen Personen im öffentlichen Dienst mit einer maßgeblichen Tätigkeit im medienpolitischen Bereich und einer leitenden Tätigkeit bei einem einzelnen Medium, ausschließt. Medienunternehmen, die sich daran nicht halten, sollen während dieser Frist von der Vergabe von Inseraten aus Regierungen oder dem staatsnahen Bereich ausgeschlossen sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, durch welche eine zweijährige Cool-off-Phase für Wechsel aus Leitungsfunktionen im öffentlichen Dienst im medienpolitischen Bereich hin zu einer leitenden Tätigkeit bei einem einzelnen Medium eingeführt wird. Medienunternehmen, die sich daran nicht halten wollen, sollen während dieser Frist von der Inseratenvergabe durch Regierungen und dem staatsnahen Bereich ausgeschlossen sein.“

In formeller Hinsicht wird um Zuweisung an den Verfassungsausschuss ersucht.