2208/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.01.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU Außenpolitik

Aktuell ist für Beschlüsse im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten erforderlich. In zahlreichen Fällen hat das dazu geführt, dass die EU langsam oder gar nicht zu einer gemeinsamen außenpolitischen Entscheidung kommen konnte. 

Ungarn hat bereits mehrfach außenpolitische Erklärungen der EU gegenüber China massiv abgeschwächt. Auch andere Mitgliedsstaaten mit finanziellen Verpflichtungen gegenüber Peking haben gemeinsame Positionen verhindert. Auch in der Belarus-Frage werden europäische Maßnahmen aus innenpolitischen Überlegungen einzelner Staaten verhindert. Zypern etwa verzögerte Sanktionen gegen Belarus mit seiner Forderung nach Türkei-Sanktionen. Im Februar 2017 blockierte ein Mitgliedstaat die Verlängerung des Waffenembargos gegen Belarus so lange, bis sich alle anderen Mitgliedstaaten schließlich dazu bereit erklärten, eine bestimmte Waffenkategorie von dem Embargo auszunehmen. Bei der Verlängerung des Embargos ein Jahr später machte derselbe Staat seine Zustimmung zur Verlängerung von weiteren Ausnahmen abhängig, was die anderen Mitgliedstaaten schließlich akzeptierten, um ein Auslaufen des Waffenembargos zu verhindern. Und Italien blockierte 2017 und 2019 als einziger Mitgliedstaat mehrfach Sanktionen und Erklärungen gegenüber den demokratiefeindlichen Vorgängen in Venezuela. 

Das Binnenland Österreich beendete durch seine Opposition im Februar 2020 die Mittelmeermission Sophia, nachdem sich die EU-Außenminister bereits auf eine Verlängerung geeinigt hatten. Das Resultat war die Unfähigkeit der Nachfolgemission, türkische Frachtschiffe auf der Fahrt nach Libyen auf Waffen zu untersuchen.

Zahlreiche Politiker_innen und Expert_innen haben sich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Außenpolitik ausgesprochen, um Europa auf internationaler Bühne eine eigene Stimme zu geben, statt für ihre Sicherheit vollständig von den USA abhängig zu sein. Auch ÖVP und Grüne sprechen sich in ihrem Regierungsprogramm "Aus Verantwortung für Österreich" für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Bereich der Außenpolitik auf EU-Ebene aus. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, sich in den jeweiligen europäischen Gremien, insbesondere im Europäischen Rat, dafür einzusetzen, das Konsensquorum im Bereich der EU-Außenpolitik von der Einstimmigkeit zugunsten einer qualifizierten Mehrheit abzuändern."  

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Außenpolitischen Ausschuss vorgeschlagen.