2211/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.01.2022
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ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Effektive Sensibilisierung der Polizei bzgl. extremistischen Strömungen

Bei den seit Monaten stattfindenden Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen wird zunehmende Aggressivität und gesteigerte Gewaltbereitschaft festgestellt. Der Direktor des Verfassungsschutzes sieht in der Szene der Corona-Maßnahmen-Gegner_innen (CMG) derzeit die größte Bedrohung für die Sicherheit (Verfassungsschutz hält Corona-Leugner für größte Bedrohung - Verfassungsschutz - derStandard.at › Inland). Die Demonstrationen werden aber auch zur Bühne für extremistische Gruppierungen, die versuchen ihre Ideologien weiter zu transportieren. Die Sicherheitskräfte sind hier gefordert, gleichzeitig Verwaltungsübertretungen sowie strafrechtlich Relevantes zu ahnden, als auch verhältnismäßig gegenüber den Demonstrierenden aufzutreten und deren Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit zu schützen. In diesem sensiblen Spannungsfeld müssen sich die einzelnen Beamten_innen besonders achtsam bewegen. Berichte und Bildmaterial wie z.B. von Polizeibeamten_innen gemeinsam mit Corona-Maßnahmen-Gegner_innen ohne Corona-Mundschutz stoßen rechtskonform agierenden Bürger_innen vor den Kopf und untergraben das Vertrauen in und damit die Autorität der Sicherheitsbehörden. Gleichzeitig stärken sie das Narrativ der radikalen Rechten, die die Demonstrationen zur Verbreitung ihrer Ideologie nützen und die Polizei gerne für ihre Sache vereinnahmen wollen. 

Die Pandemie hat die Arbeit der Polizei nicht erleichtert, sondern die bereits davor angespannte Personalsituation weiter verschlimmert. Überstunden, hohe Infektionszahlen sowie Long Covid und das steigende Aggressionspotenzial auf den Corona-Demonstrationen stellen die Polizeibeamten_innen unter großen Druck. Ein drohender Vertrauens- und Autoritätsverlust durch die Vereinnahmung der Polizist_innen durch radikale Rechte und andere Extremist_innen würden die Arbeit der Polizei weiter erschweren. Durch vorbeugende Maßnahmen wie Schulungen und Sensibilisierung zu extremistischen Strömungen und deren Erscheinungsbild könnte man dieser Entwicklung entgegen wirken und auch die Polizeibeamten_innen schützen. 

Das Innenministerium ist hier gefordert, Abhilfe bezüglich der Personalsituation zu schaffen und für die nötige Sensibilisierungen und Schulungen zu extremistischen Strömungen zu Sorgen. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, und insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, effektive Sensibilisierungsmaßnahmen und Schulungen für die Exekutivbeamt_innen zu extremistischen Strömungen und deren Erscheinungsbild sowie zum vorbeugenden Schutz vor Radikalisierung am Arbeitsplatz umzusetzen." 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten vorgeschlagen.