2212/A(E) XXVII. GP

Eingebracht am 20.01.2022
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mario Lindner, Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

betreffend Corona-Bonus für alle Held*innen im Gesundheitswesen

Mitten in der Omikron-Welle der Corona-Pandemie ist der Einsatz unzähliger Menschen im Gesundheits-, Sozial- und Pflegebereich wichtiger denn je, um das österreichische Gesundheitssystem einsatzfähig zu halten. Seit bald zwei Jahren sind es diese Held*innen der Krise, die oft mit großem persönlichem Risiko und unter Einsatz ihrer eigenen Sicherheit und Gesundheit, unser Land am Laufen halten.

Ein Teil der Arbeitnehmer*innen in diesem wichtigen Bereich haben – nach langen bürokratischen Verzögerungen – mit ihrem Dezembergehalt endlich die Anerkennung unserer Republik für ihre Arbeit in der Krise erhalten: Mit dem steuerfreien 500,- Euro Corona-Bonus folgt auf den öffentlichen Dank damit auch die finanzielle Anerkennung für medizinisches und Pflegepersonal. Doch immer noch wird ein anderer Teil dieser Gruppe bewusst vom Corona-Bonus ausgeschlossen.

Sanitäter*innen in den Rettungs- und Krankentransportorganisationen, Krankenpfleger*innen in öffentlichen und privaten Einrichtungen, aber auch externe Reinigungs- und Sicherheitskräfte in öffentlichen und privaten Krankenanstalten und Pflegeeinrichtungen – sie alle haben dafür gesorgt, dass das österreichische Gesundheitssystem auch in dieser Krise funktioniert hat und keine Menschen zurückgelassen wurden. Doch beim Corona-Bonus gehen genau sie immer noch leer aus. Vielen Beschäftigten in den Gesundheits-, Sozial- und Pflegeberufen, Sanitäterinnen und Sanitätern, aber auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der Verwaltung, Technik oder ausgegliederten Wach- oder den Reinigungsdiensten wird diese finanzielle Anerkennung für ihren Einsatz in der Krise nicht zuteil.

Dabei wurde allein im Bereich der Rettungs- und Einsatzorganisationen im Jahr 2021 enormes für unsere Gesellschaft geleistet: Mit mehr als 73.000 Einsätzen mit Corona-positiven Personen oder Corona-Verdachtsfällen wurden allein im ersten Halbjahr bereits so viele Einsätze absolviert, wie im gesamten ersten Pandemiejahr zusammen. Mehr als 73.000-mal haben die Mitarbeiter*innen in diesem Bereich dafür gesorgt, dass ihre Mitmenschen versorgt wurden, zu Corona-Tests und Impfungen kamen oder wichtige Behandlungen wahrnehmen konnten. All jene Sanitäter*innen, die diese Einsätze abgewickelt haben, haben nicht nur unseren Dank, sondern auch finanzielle Anerkennung durch unsere Republik verdient.

Die Unzufriedenheit bei jenen, die sich unermüdlich für die Gesundheit unserer Bevölkerung einsetzen ist enorm hoch. Nicht nur, dass die Arbeitnehmer*innen in diesem Bereich seit bald zwei Jahren enormen physischen und psychischen Belastungen ausgesetzt sind, werden die einzelnen Berufsgruppen nun auch noch gegeneinander ausgespielt und in Gruppen eingeteilt: In jene, die nach Ansicht der türkis-grünen Bundesregierung den Bonus verdient haben und jene, die ihn sich nicht verdient haben, obwohl sie die gleiche Arbeit verrichten. Das sind unhaltbare Zustände.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz und der Bundesminister für Finanzen, werden aufgefordert, dem Nationalrat sofort eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zu übermitteln, mit der die Bezugsgruppe des Corona-Bonus auf alle Personen im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich ausgeweitet wird.“

Zuweisungsvorschlag: Gesundheitsausschuss