Eingebracht am 20.01.2022
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Antrag

der Abgeordneten Christian Stocker, Hermann Gahr, Wolfgang Gerstl, Andreas Minnich,
Georg Bürstmayr

und Kolleginnen und Kollegen

betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

Der Nationalrat wolle beschließen:

Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz geändert wird

Der Nationalrat hat beschlossen:

Das Sicherheitspolizeigesetz – SPG, BGBl. Nr. 566/1991, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 206/2021, wird wie folgt geändert:

1. In § 94a wird die Wendung „Frauen und Männer“ durch die Wendung „alle Geschlechter“ ersetzt.

2. Dem § 94 wird folgender Abs. 55 angefügt:

„(55) § 94a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/20xx tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft.“

Begründung

In § 94a erfolgt eine sprachliche Anpassung nach dem Vorbild anderer Materiengesetze.

 

 

 

 

 

 

Zuweisungsvorschlag: Ausschuss für innere Angelegenheiten